Bundesdatenschützer äußert Bedenken: Kritik an automatischen Fahrverbots-Kontrollen

Im Zuge der Debatte um die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten im Bundestag hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisch zum geplanten Einsatz automatisierter Erfassungssysteme geäußert.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Pläne zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten geäußert. »Grundsätzlich halte ich die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme für sehr zweifelhaft«, sagte Kelber dem »Handelsblatt« (Donnerstag). »Weniger belastende Maßnahmen wie beispielsweise eine blaue Plakette erscheinen aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich vorzugswürdig.«

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützte dagegen den aktuellen Vorschlag, stichprobenartig automatisiert Nummernschilder zu erfassen. Dies könne »ein geeignetes Verfahren sein, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen«, sagte er dem Handelsblatt. Eine blaue Plakette lehne er dagegen ab, da sie nur »überflüssige Bürokratie« verursache.

Nach massiver Kritik an den Plänen zur automatischen Kontrolle hatte die Bundesregierung bereits beim Datenschutz nachgebessert. In einem Kabinettsbeschluss wurde präzisiert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln und die Daten spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung gelöscht werden sollen. Der Bundesrat hatte zuvor »erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken« gegen die geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung geäußert.

Der Bundestag sollte am Donnerstag erstmals über die Pläne debattieren.