Kontrolle der Diesel-Fahrverbote: Datenschützer kritisiert automatische Kennzeichenkontrolle

Der Hamburger Datenschutzexperte Johannes Caspar hält das automatische Erfassen von Kennzeichen zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig.

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält eine automatische Kennzeichenerfassung zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. »Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein«, sagte er dem »Handelsblatt«. Außerdem gehe die daneben von der Bundesregierung in ihren Plänen vorgesehene, nicht näher begründete Löschungsfrist von sechs Monaten »erheblich über die einschlägige Verjährungsgrenze von drei Monaten für Verkehrsordnungswidrigkeiten hinaus«.

Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von Schwarz , 14:24 Uhr

Da muß ich Herrn Caspar absolut Recht geben! Und es gibt auch 'kein höheres Gut' das dies rechtfertigen würde.

Wollen wir die NSA rechts überholen? Lieber nicht!