Klagen gegen Einsatzverbot bei US-Behörden abgewiesen: Kaspersky scheitert vor Gericht

Die Sicherheitssoftware von Kaspersky bleibt weiter von den Systemen us-amerikanischer Behörden verbannt. Der russische Hersteller scheiterte mit seinen Klagen gegen die Vereinigten Staaten und das Heimatschutzministerium.

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Ein US-Gericht hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen Kaspersky das für US-Behörden erlassene Verbot, Sicherheitssoftware des russischen Herstellers einzusetzen, aufheben lassen wollte. Dem Unternehmen war im vergangenen Jahr immer wieder vorgeworfen worden, den russischen Geheimdienst bei der Spionage zu unterstützen. Bewiesen wurde das bislang nicht, und auch Kaspersky dementierte stets. Dennoch erließ das Heimatschutzministerium im September die verbindliche Anordnung an US-Behörden, Kaspersky-Anwendungen von allen Systemen zu entfernen und künftig nicht mehr zu nutzen. Im Dezember wurde das Verbot dann in Form des »National Defense Authorization Act« noch in ein Gesetz gegossen: Keine Behörde, Agency oder andere Organisation der Bundesregierung dürfe Hardware, Software oder Services von Kaspersky, möglichen Nachfolgefirmen oder Unternehmen, an denen Kaspersky die Mehrheit hält, nutzen, heißt es dort.

Kaspersky wehrte sich mit Klagen gegen die USA und das Heimatschutzministerium. Das Unternehmen argumentierte, das Verbot käme einer Verurteilung ohne Gerichtsverfahren gleich und verstoße damit gegen den fünften Verfassungszusatz. Doch Richterin Colleen Kollar-Kotelly wollte sich dem nicht anschließen und wies die Klagen ab. Der NDAA bestrafe Kaspersky nicht, heißt es in ihrer Urteilsbegründung (PDF). »Er eliminiert ein erkanntes Risiko für die Cybersicherheit der USA und hat dadurch den Nebeneffekt, dass eine kleine Einnahmequelle für ein großes internationales Unternehmen wegfällt.«

Auch in der Anordnung des Heimatschutzministeriums sah die Richterin kein Problem. Sie verursache keinen zusätzlichen Schaden, da in Hinblick auf den bald gültigen NDAA zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin keine Behörde Kaspersky-Produkte kaufen würde.

Kaspersky zeigte sich in einem Statement von der Entscheidung enttäuscht und kündigte an, man werde sie anfechten. »Angesichts des Mangels an Beweisen für ein Fehlverhalten des Unternehmens und der Unterstellung bösartiger Cyberaktivitäten durch Nationalstaaten an dieses private Unternehmen, hat diese Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf die globale Technologiegemeinschaft«, so der Hersteller. Das Verbot von Kaspersky-Produkten untergrabe vielmehr die Versuche der US-Regierung, ihre Systeme vor Cyberthreats zu schützen.