Amnesty International Report 2017/18: Kritik am Sicherheitsstaat

Ausgrenzung und Diskriminierung nehmen weltweit zu, in Europa gefährden Überwachungs- und Sicherheitsgesetze grundlegende Menschenrechte. Amnesty International präsentiert seinen Jahresbericht.

Demonstration für die Befreiung inhafter Menschenrechtsaktivisten (Foto: Amnesty International)

Eine »Rhetorik der Ausgrenzung« sei weltweit in Regierungen salonfähig geworden, die Menschen ausgrenze und Menschenrechtsstandards verletze - so Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2017/18. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an Regierungen, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen. Insbesondere Verteidiger der Menschenrechte sähen sich zunehmenden Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. »Amnesty International hat im vergangenen Jahr beobachten müssen, wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen, vermehrt bedroht, verfolgt und getötet wurden,« sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Präsentation des Reports.

Viele Gesellschaften durchzögen Risse einer »spaltenden Rhetorik und systematischen Ausgrenzung«. Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Myanmar zeige, so Beeko, wo eine alltägliche Diskriminierung von Minderheiten enden könne, doch es finden sich im neuen Report neben Ungarn, den Philippinen, Ägypten und den USA noch weitere Beispiele, die die »gezielte Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten« in vielen Staaten sichtbar machen. In der Türkei befänden sich Journalisten und Mitglieder internationaler Menschenrechtsorganisationen unbegründet in Haft und in Ungarn stigmatisiere die Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen als Staatsfeinde, so Beeko.

Neben den Versuchen vieler Staaten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken oder rechtstaatliche Garantien auszuhebeln, beobachtet Amnesty International auch gesellschaftlichen Widerstand. In Russland, Simbabwe, Polen und vielen anderen Ländern gingen Menschen auf die Straße oder zogen vor Gericht, um ihre Rechte einzufordern.

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