Datenschutzabkommen mit den USA: Irische Datenschützer klagen gegen Privacy Shield

Von Anfang an stand Privacy Shield, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, in der Kritik. Nun hat Digital Rights Ireland beim Gericht der Europäischen Union eine Klage eingereicht.

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Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr das Safe Harbor-Abkommen gekippt hatte, das den Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung von der EU in die USA regelte, wurde mit Privacy Shield schnell ein Nachfolger aufgesetzt. Zu schnell, hatten Kritiker bemängelt – im Prinzip sei es nur ein neuer Name, am unzureichenden Datenschutz habe sich nichts geändert. Diese Auffassung vertritt auch Digital Rights Ireland, das Reuters zufolge eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht hat, um das Abkommen zu kippen. Die irischen Datenschützer zweifeln an, dass mit Privacy Shield tatsächlich adäquate Mechanismen implementiert wurden, die eine Speicherung und Verarbeitung der Daten von EU-Bürgern in den USA nach europäischen Normen sicherstellen.

Reuters zufolge kann es ein Jahr oder länger dauern, bis das Gericht über die Klage entschieden hat. Zudem sei noch gar nicht sicher, ob sie überhaupt zulässig ist. Insidern zufolge muss zunächst geklärt werden, ob Digital Rights Ireland überhaupt von Privacy Shield betroffen ist und gegen das Abkommen vorgehen kann. Allerdings mussten die Datenschützer rasch handeln, da mit der Veröffentlichung im Amtsblatte am 1. August dieses Jahres die zweimonatige Frist für solche Nichtigkeitsklagen zu laufen begann.

Mehr als 500 Unternehmen haben sich bereits für Privacy Shield registriert, darunter praktisch alle wichtigen Cloud-Anbieter und Internet-Konzerne wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft und Salesforce.