AI Act: EU-Parlament stimmt für KI-Regulierung

Das Europäische Parlament beschließt Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU. Der eco-Verband begrüßt den neuen Rechtsrahmen. Das fördere Innovationen und biete Unternehmen Rechtssicherheit.

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg heute mehrheitlich für das Gesetz, das regelt, wofür KI in der EU verwendet werden darf und unter welchen Bedingungen.

Kurz gefasst: Die EU teilt die Anwendung Künstlicher Intelligenz in vier Risikogruppen ein. Je höher das Risiko, desto strenger die Regeln. Setzt ein Unternehmen beispielsweise eine KI-Lösung ein, um Schrauben zu sortieren, dann birgt das ein geringes Risiko. In diesem Bereich können Unternehmen KI ohne Regulierung verwenden. Wird Künstliche Intelligenz beispielsweise in der Bildung, im Verkehr oder in der Medizin eingesetzt wird, dann birgt das Risiken. Wollen Unternehmen KI in diesen Bereichen nutzen, müssen sie die Systeme selbst prüfen - und vom Staat prüfen lassen.

Eco begrüßt Regelung

Einheitlich ausgelegte Pflichten, Anforderungen und Standards bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Lösungen sind aus Sicht des eco-Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme eine Notwendigkeit. „Nationale Sonderwege würden unweigerlich zu einem Flickenteppich an Regelungen und Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen, der Innovationen im Keim erstickt", erklärt Süme.

Süme unterstreicht die Bedeutung eines engen Austauschs aller betroffenen Akteure, für den insbesondere der zügige Aufbau der neuen EU-Institutionen für Künstliche Intelligenz, allen voran das "AI Board" und das "AI Office", von Bedeutung ist. Die Anwendung und Auslegung des AI Act müsse einheitlich und flexibel genug vorgenommen werden, um angesichts der erheblichen Innovationsdynamik Künstlicher Intelligenz auch neuen Anwendungsfällen gerecht zu werden.

Für Unternehmen sei die Verbesserung der dringend notwendigen Rechtssicherheit bei der zukunftsweisenden KI-Technologie von entscheidender Bedeutung. Der Erfolg des AI Acts hänge deswegen vor allem von der präzisen Auslegung und Anwendung der Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene ab.

Süme betont abschließend: "Der zügige Aufbau des AI Office und die vorgesehene Förderung und Erleichterung von Verhaltenskodizes muss jetzt Priorität haben, um den AI Act praxisgerecht umzusetzen und Innovationshemmnisse zu vermeiden. Entscheidend sind nicht nur klare Kriterien für Risikoabschätzungen, sondern auch eine sorgfältige Abwägung der Chancen, die Künstliche Intelligenz bietet. Nur wenn KI auch künftig in Deutschland und Europa erfolgreich entwickelt und im globalen Wettbewerb bestehen kann, kann der AI Act als wegweisender Erfolg gelten." Kritiker des AI Act fürchten, dass die europäische KI-Branche unter der Regulierung leiden und hinter der internationalen Konkurrenz weiter zurückfallen könnte.