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Digitale Verwaltung: Eher unverbindlich statt Rechtsanspruch

575 Verwaltungsdienste sollten Bundesbürger laut Online-Zugangsgesetz eigentlich bis Ende 2022 digital erledigen können. Nur knapp ein Viertel sind es geworden und die nächste Welle der Verwaltungsdigitalisierung hat die EU schon losgetreten. Was ist los in Deutschlands Behörden?

Martin Fryba
clock • Lesezeit 2 Min.
Wie bei vielen Gemeinden: Behördengang ist nach wie vor zwingend nötig.
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Wie bei vielen Gemeinden: Behördengang ist nach wie vor zwingend nötig.

Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, bekommen aber keinen. Der Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf, ein Ausweisdokument bei seiner Gemeine online beantragen zu können, muss aber dennoch beim Amt vorsprechen. Bundebürger lernen schon seit längerem, dass ein Rechtsanspruch so etwas ist wie eine unverbindliche Empfehlung: Es wäre schön gewesen, hätten die Verwaltungen alle Länder die im Online-Zugangsgesetz (OZG) beschriebenen 575 Dienstleistungen bis Ende 2022 digitalisiert...

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Martin Fryba

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