Verbindlicher Weg für digitale Souveränität gefordert
Mehr gemeinsame Standards, weniger technologische Abhängigkeiten: Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (VITAKO) fordert eine verbindliche Stärkung der digitalen Souveränität.
Auf dem digitalpolitischen Abend des VITAKO in Berlin diskutierten Politik, Verwaltung und kommunale IT über konkrete Schritte zu einem souveränen digitalen Staat. Die zentrale Forderung: Mittels einer föderalen Masterstrategie sollen Maßnahmen zur gesamtstaatlichen digitalen Souveränität zusammengeführt werden.
Systemhäuser, die mit kommunalen IT-Dienstleistern kooperieren, können ein Lied davon singen: Vielerorts kochen die Kommunen ihr eigenes Süppchen – und schon in der Nachbargemeinde werden vollkommen andere Prioritäten gesetzt. Die Folge ist ein Sammelsurium an Strategien und Verantwortlichkeiten. Dabei sollte die geopolitische Entwicklung der letzten Jahre – insbesondere in den USA – eines gelehrt haben: Technologische Abhängigkeiten sind riskant. Schlimmstenfalls können sie die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden. Und auch "nur" durch das bundesrepublikanische Auge betrachtet erweist sich "gelebter Föderalismus" oftmals nicht als zielführend: Ein bunter Mischmasch an Software, Servern und Strukturen macht den Staat alles andere als effizient.
Hakelige Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
So lautete denn auch die Botschaft des Abends: "Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, gemeinsame Standards etablieren und technologische Abhängigkeiten gezielt reduzieren." Dazu braucht es klare Verantwortlichkeiten, und verlässliche Finanzierungsstrukturen. Der VITAKO ergänzt, dass es auch eine starke kommunale IT als strategischen Partner der digitalen Transformation benötigt. William Schmitt, in Personalunion govdigital-Aufsichtsratsvorsitzender und VITAKO-Vorstandsvorsitzender, fasste die Forderungen der kommunalen IT-Leute wie folgt zusammen: "Digitale Souveränität gelingt nur gemeinsam - durch die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die kommunalen IT-Dienstleister bündeln dafür Kompetenzen, entwickeln tragfähige Lösungen und schaffen die Basis für sichere und unabhängige digitale Infrastrukturen." Bleibt hinzuzufügen: Leider ist man von einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Praxis oft noch kilometerweit entfernt. Vielerorts herrschen Insellösungen vor, mögliche Synergien werden nicht genutzt und Investitionen versickern.
Deutscher "App-Store" auf Open Source-Basis
Henri Schmidt, MdB (CDU/CSU) und Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, machte im Rahmen einer Keynote deutlich: Digitale Souveränität sei weit mehr als ein Deutschland-Stack. Vielmehr sei sie heutzutage eine Frage demokratischer Handlungsfähigkeit. Schmidt verdeutlichte, dass digitale Souveränität politische, technische, datenschutzrechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit beinhaltet. Der Politiker warnte davor, dass Deutschland gerade bei KI jedoch auf dem Weg sei, in neue Abhängigkeiten zu geraten. Hier müsse die Bundesregierung stärker vorangehen und Kooperationen vorantreiben. Seine Vision: ein "App-Store der Bundesrepublik", in dem Anwendungen einfach verfügbar sind und zuverlässig funktionieren. Open Source sei dafür ein Schlüssel zu Offenheit und Transparenz.
Wichtige Erkenntnisse der Veranstaltung: Verwaltungsmodernisierung gelingt nur gemeinsam. Die notwendigen Veränderungen erfordern Investitionen. Sie erfordern außerdem ein Umdenken, was sich erst langfristig auszahlt. Digitale Souveränität ist kein Kostenfaktor, sondern eine strategische Investition in Resilienz und Zukunftsfähigkeit.
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