Umsatzsteuer-Karussell: Durchsuchungen bei Herweck - Festnahme
Wegen mutmaßlichem Steuerbetrug hat die europäische Staatsanwaltschaft deutsche Ermittlungsbehörden mit Durchsuchungen von Büros der Herweck AG betraut. Eine Person wurde festgenommen. Es geht um fragliche Erstattung von Mehrwertsteuer von insgesamt 18 Mio. Euro. Herweck behält sich rechtliche Schritte vor. Der Geschäftsbetrieb laufe "uneingeschränkt weiter", teilt der Distributor in einer Erklärung mit. Der Hintergrund.
Auf Betreiben der europäischen Staatsanwaltschaft haben deutsche Ermittlungsbehörden am vergangenen Dienstag insgesamt acht Durchsuchungen von Büros der Herweck AG und offenbar auch Privatwohnungen durchgeführt. Eine Person wurde festgenommen. Beteiligt waren die Steuerfahndung der Finanzämter des Saarlandes, Trier, Neustadt an der Weinstraße und Chemnitz sowie mehrerer Polizeieinheiten und Kriminalpolizeiinspektionen, wie die Staatsanwaltschaft der Europäischen Union EPPO in einer Pressemitteilung vom Mittwoch mitteilte. Herweck AG wurde dabei namentlich nicht erwähnt.
Geschäftsbetrieb bei Herweck "läuft uneingeschränkt weiter"
Der TK-Distributor räumte den Vorfall ein und reagierte noch am selben Tag mit einer an die Presse verschickten Stellungnahme. Der zufolge stehe die Herweck AG "in laufendem Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden und begleitet die Ermittlungen kooperativ". Nach aktuellem Kenntnisstand würden sich die Ermittlungen gegen Vorgänge aus der Vergangenheit richten.
Die europäische Staatsanwaltschaft nennt den Zeitraum zwischen 2019 und 2023. Es sollen "ungerechtfertigte Mehrwertsteuerrückerstattungen" geltend gemacht worden sein. Die Herweck AG prüfe die zugrundeliegenden Sachverhalte "intensiv und behält sich weitere rechtliche Schritte vor", teilte der Distributor mit. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, könne die Herweg AG derzeit keine weiteren inhaltlichen Angaben machen, heißt es in der Stellungnahme des Distributors. "Der operative Geschäftsbetrieb der Herweck AG läuft uneingeschränkt weiter. Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeitende werden weiterhin zuverlässig betreut", so die Herweck AG.
"Komplexes kriminelles System"
Der europäischen Staatsanwaltschaft zufolge steht der Verdacht im Raum, dass durch den Verkauf "kleiner Elektronikgeräte ein Karussellbetrug im Wert von 18 Millionen Euro" begangen worden sein soll. Es gehe bei dem mutmaßlichen Karussellbetrug um "ein komplexes kriminelles System, das die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzt, da diese von der Mehrwertsteuer befreit sind".
Weiter heißt es, dass "das untersuchte Unternehmen" Waren von deutschen Lieferanten gekauft und an sogenannte "Missing Traders" in Italien, den Niederlanden, Portugal und der Slowakei verkauft haben soll. "Einige der deutschen Lieferanten sollen als Pufferunternehmen fungiert und mit gefälschten Rechnungen das betrügerische System verschleiert haben. In anderen Fällen stehen die direkten Lieferanten im Verdacht, Rechnungen für Transaktionen ausgestellt zu haben, die gar nicht stattgefunden haben", so der Vorwurf der europäischen Staatsanwaltschaft EPPO, die ihren Sitz in Luxemburg hat.
Die Ermittlungen deuteten darauf hin, "dass zumindest ein Teil der Waren wiederholt innerhalb des betrügerischen Netzwerks zirkulierte und über Zwischenhändler an die ursprünglichen Lieferanten zurückverkauft wurde".
Die bisherigen Ermittlungsergebnisse würden darauf hindeuten, dass die Verdächtigen "wissentlich an dem betrügerischen System teilgenommen und unrechtmäßig Mehrwertsteuer von Rechnungen abgezogen haben, die innerhalb der betrügerischen Kette ausgestellt wurden."
Für alle betroffenen Personen gelte die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld vor den zuständigen deutschen Gerichten bewiesen sei, so die EPPO in der Pressemitteilung.
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