Digitale Souveränität: Frankreich macht Ernst
Frankreich geht beim Thema Digitale Souveränität in Europa forsch voran. Bis zum Herbst soll ein konkreter Exit-Plan erarbeitet werden, wie sich Miniserien und wichtige Behörden in wichtigen Bereichen wie KI, Office-Software, Netzwerke und Datenverarbeitung aus der Abhängigkeit von US-Konzernen befreien können.
Spätestens seit die Trump-Regierung mit ihrer America First Politik und zahlreichen entsprechenden Vorstößen und Drohungen das Vertrauen schwer erschüttert hat, ist das Thema Digitale Souveränität für viele Firmen und Regierungen in Europa auf der Prioritätenliste ganz nach oben gerückt. Während vielerorts allerdings derzeit erst noch diskutiert wird, ob und wie diese aussehen könnte, schreitet Frankreich nun mit einem entschlossenen Schritt in der Praxis voran und will sich möglichst schnell und weitgehend von Microsoft, Google, AWS und Co. loseisen. Noch in diesem Jahr sollen dazu konkrete Exit-Pläne erarbeitet werden.
"Müssen uns von amerikanischen Werkzeugen abkoppeln"
"Der Staat kann sich nicht länger damit abfinden, seine Abhängigkeit festzustellen – er muss sie überwinden. Wir müssen uns von amerikanischen Werkzeugen abkoppeln und die Kontrolle über unser digitales Schicksal zurückgewinnen", fordert Haushaltsminister David Amiel. "Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass unsere Daten, unsere Infrastrukturen und unsere strategischen Entscheidungen von Lösungen abhängen, deren Regeln, Preise, Entwicklungen und Risiken wir nicht beherrschen." Um das möglich zu machen, wurde mit der Direction Interministerielle du Numérique (Interministerielle Direktion für Digitales), kurz DINUM, eine zentrale Stelle mit der Verantwortung betraut, das Projekt zentral zu koordinieren und in enger Kooperation mit den Behörden und europäischen IT-Anbietern aus der Privatwirtschaft voranzutreiben.
Vergangene Woche hat die DINUM nun einen wichtigen Schritt auf diesem Weg initiiert und im Rahmen eines ministeriumsübergreifenden Workshops einen konkreten Fahrplan erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die zentrale Beschaffungsstelle in den nächsten Monaten eine detaillierte Evaluierung aller genutzten Systeme und Lösungen und der damit verbundenen Abhängigkeiten vornimmt. Unterdessen haben die Ministerien die Hausaufgabe bekommen, bis Herbst einen konkreten Plan vorzulegen, wie sie sich in wichtigen Bereichen wie KI, Security, Kollaboration, Datenbanken, Netzwerken, Virtualisierung und auch an den Arbeitsplätzen von den dominierenden US-Anbietern abnabeln können und was sie dafür benötigen.
Ziel: Offene und interoperable Plattformen
Diese Informationen sollen dann dazu genutzt werden, gemeinsam mit den öffentlichen Betreibern, hiesigen Herstellern und Dienstleistern konzertiert übergreifende Ersatz-Dienste zu definieren und einen konkreten Migrationsplan zu erarbeiten. Eine wichtige Rolle sollen dabei sogenannte "digitale Gemeingüter" wie Open-Source-Software und die Interoperabilität spielen. So sollen unter dem Dach von "OpenBuro" etwa diverse quelloffene Workplace-Lösungen zu einer Alternative für Microsofts MS-365-Plattform zusammengeführt werden. Dabei will die DINUM mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass und wie das funktionieren kann. Sie hat angekündigt, sich von Windows zu verabschieden und auf Linux zu migrieren.
Zudem werden einige Leuchtturmprojekte im Gesundheitssektor vorangetrieben. So hat die Regierung etwa angekündigt, ihre nationale Plattform für die Gesundheitsdaten der Bürger auf eine heimische Lösung umzuziehen. Und auch der nationale Verband der Krankenkassen möchte sich zumindest im Kollaborationsbereich in den nächsten Monaten von den bisher zumeist genutzten Tools der US-Anbieter verabschieden. Künftig sollen die rund 80.000 Mitarbeiter der mehr als 100 angeschlossenen Kassen für Anwendungen wie Videokonferenzen, Messenger und Filesharing alternative Tools aus einer von der DINUM mit entwickelten europäisch-souveränen digitale Plattform nutzen.
Angesichts solcher Schritte sieht Anne Le Hénanff, Staatsministerin für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, die "Grande Nation" in einer Vorreiterrolle für Länder und Regierungen in ganz Europa: "Durch die Verringerung unserer Abhängigkeit von außereuropäischen Lösungen sendet der Staat eine klare Botschaft: Die öffentliche Hand übernimmt wieder die Kontrolle über ihre technologischen Entscheidungen im Dienste ihrer digitalen Souveränität."
Tatsächlich könnte Frankreich damit helfen, auch in anderen Ländern Europas die Transition von der Planungsphase in die Praxis zu beschleunigen. Auch wenn es der zentralistische Ansatz gerade im föderalen Deutschland deutlich schwerer haben dürfte. Während Schleswig Holstein vergangenen Herbst den Umstieg von der Windows- und Office-Welt Microsofts auf Alternativen wie Linux und LibreOffice eingeläutet hat, bekennen sich andere Bundesländer und Kommunen weiterhin zu MS 365 oder kehren sogar ganz bewusst dorthin zurück.
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