Intel muss 10 Prozent an die USA abtreten

US-Präsident Trump feiert sich für einen überraschenden Deal mit der Intel-Spitze, die ihm 10 Prozent der Anteile am angeschlagenen Chipriesen zugesichert haben soll. Offenbar nutzte Trump als Hebel dafür Subventionen in Höhe von gut 10 Milliarden US-Dollar, die sein Vorgänger Joe Biden Intel zugesichert hatte.

Donald Trump forciert die Pläne zur Stärkung der amerikanischen Technologiebranche offenbar auf ganz neuen Wegen – mit einer erzwungenen Teilverstaatlichung. Bei einem Treffen im Oval Office verkündete er Medienvertretern am Freitag überraschend, dass die Vereinigten Staaten 10 Prozent der Anteile an Intel übernehmen werden. Seinen Ausführungen nach folgt Intels Führung damit einem Vorschlag, den Trump Intel-CEO Lip-Bu Tan bei einem persönlichen Treffen unterbreitet hatte. "Ich sagte: 'Ich denke, ihr solltet 10 Prozent eures Unternehmens abgeben.' Und sie antworteten, 'Ja, das entspricht etwa 10 Milliarden Dollar'", berichtete Trump. "Er hat zugestimmt, und sie haben zugestimmt, es zu tun, und ich denke, es ist ein großartiges Geschäft für sie."

Später bestätigte auch Handelsminister Howard Lutnick den Deal und konstatierte auf X: "Die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen jetzt 10 Prozent von Intel, einem unserer großen amerikanischen Technologieunternehmen. Diese historische Vereinbarung stärkt die Führungsposition der USA bei Halbleitern, was sowohl unsere Wirtschaft wachsen lässt als auch den technologischen Vorsprung Amerikas sichert." Dem schob er noch einen persönlichen Dank an Intel-CEO Tan "dafür, dass er eine Vereinbarung getroffen hat, die fair für Intel und fair für das amerikanische Volk ist", nach.

Fördermittel werden zu Beteiligungskapital umgedeutet

Intels Aktienkurs stieg nach den Meldungen um mehr als 5 Prozent an. Bislang hat sich der Konzern selbst noch nicht offiziell zu dem Deal geäußert. Nach allem, was darüber bekannt ist, dürfte die Vereinbarung jedoch nicht ganz freiwillig zustande gekommen sein. So hatte Trump schon vor zwei Wochen damit begonnen, Intel-CEO Tan unter Druck zu setzen, indem er ihn unter anderem als überfordert bezeichnet und deshalb zum Rücktritt aufgefordert hatte. Anfang der vergangenen Woche waren dann erste Berichte aus dem Umfeld des Weißen Hauses über Gespräche hinsichtlich einer Beteiligung des USA an Intel aufgetaucht. Am Dienstag hatte Handelsminister Lutnick schließlich gegenüber CNBC auch erstmals öffentlich gefordert, dass Intel der US-Regierung eine "Kapitalbeteiligung" einräumen solle. Besonders pikant daran ist, dass diese nach den Vorstellungen der Trump-Regierung als Gegenleistung für die Förderung im Rahmen des U.S. CHIPS- und Science Acts verrechnet werden soll, die Intel noch unter der Biden-Regierung zugesprochen worden war.

Insgesamt waren Intel dabei im Rahmen entsprechender Vereinbarungen mit der Vorgänger-Regierung 10,86 Milliarden Dollar an Zuschüssen bewilligt worden. Diese setzen sich zusammen aus 7,86 Milliarden Dollar zur Unterstützung des Ausbaus von Intels Chipfertigung und fortschrittlicher Packaging-Anlagen in den USA sowie bis zu 3 Milliarden Dollar für ein mit dem Pentagon verbundenes Secure Enclave-Programm, das dem US-Militär helfen soll, seine Fähigkeiten zu verbessern und eine inländische Lieferkette zu sichern. Diese Milliarden werden für Intel nun wohl vom Geldsegen zu einer bitteren Kröte. Laut dem letzten Quartalsbericht von Ende Juli hat Intel bereits mindestens 2,2 der 7,86 Milliarden Dollar für den Ausbau seiner US-Produktionskapazitäten erhalten.

Trump als good und bad cop in Personalunion

Präsident Trump feierte sich bei der Verkündung wieder einmal als gerissener Deal-Maker. Seine Rücktrittsforderung und die damit verbundenen Vorwürfe gegenüber Tan hatten vor allem auf einem Brief basiert, den Senator Tom Cotton Anfang des Monats an den Intel-Vorsitzenden Frank Yeary geschickt hatte. Darin hatte Cotton Bedenken über "Intels Geschäftsbetrieb und seine potenziellen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA" geäußert, und dafür angebliche Investitionen Tans in chinesische Firmen sowie die Pflichtmeldung eines Exportverstoßes des früher von Tan geführten Unternehmens Cadence Design Systems angeführt, das Software an eine auf einer Sperrliste stehende chinesische Universität verkauft hatte. Nun bezeichnete Trump diesen Brief plötzlich als eine "ziemlich üble Geschichte" und erklärte, dass er sich schon wenige Tage nach der Rücktrittsforderung mit Tan getroffen habe, um die Bedenken persönlich zu besprechen.

"Wir unterhielten uns eine Zeit lang. Ich mochte ihn sehr. Ich dachte, er sei sehr gut. Ich fand, dass er ein bisschen ein Opfer war, aber am Ende ist niemand ausschließlich Opfer, denke ich", fasste Trump das Treffen und zwischen den Zeilen auch die Machtverhältnisse nun zusammen. "Er kam zu mir, um seinen Job zu behalten, und am Ende gab er den Vereinigten Staaten einen Anteil von 10 Milliarden Dollar ab. Wir haben also 10 Milliarden Dollar erhalten", rechnete Trump vor und kündigte an: "Und wir machen eine Menge solcher Geschäfte. Ich werde noch mehr davon machen." Dabei nahm Trump auch Bezug auf Nvidia, dem seine Regierung im Gegenzug für eine 15-prozentige Beteiligung an den Verkaufserlösen erlaubt hatte, den H20-Grafikprozessor trotz der Exportbeschränkungen an chinesische Unternehmen zu verkaufen. Gut möglich also, dass Trump demnächst auch die anderen Profiteure von Bidens Technologie-Fördermilliarden mit ähnlichen Vorschlägen unter Druck setzen will.

Mit Material meines geschätzten Kollegen Dylan Martin.

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