Digitalministerium hat kaum Geld

Der rund tausend Mitgliedsunternehmen starke eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert den jetzt vom Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums für 2026 als deutlich zu schwach. Das Geld reiche nicht, um die digitale Transformation wirksam voranzutreiben, warnt der Verband.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung existiert erst seit dem 6. Mai 2025. Bundesminister Karsten Wildberger, der zuvor im Management der Media-Saturn-Holding GmbH tätig war, leitet das Ministerium. Das Ministerium ist für die Digitalisierung und Modernisierung des Staates auf Bundesebene zuständig. Es übernimmt strategische und planerische Aufgaben und es soll bestehende Programme zur Digitalisierung, Digitalförderung, Koordinierung und Verwaltung sowie den Ausbau von Infrastruktur übernehmen.

Das klingt alles sinnvoll, doch offenbar sind die Mittel des neuen Ministeriums außerordentlich knapp bemessen. "Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut. Mit einem Kernetat von lediglich 1,36 Milliarden Euro gehört das BMDS zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidet. Selbst unter Einbeziehung der Mittel aus dem Sondervermögen kommt der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Mittel fließen davon in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibt kaum Spielraum", warnt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Internetwirtschaftsverbands eco.

Mittel vom Kernhaushalt verschoben

Besonders kritisch bewertet der eco-Verband, dass der Minister bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz oder digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel hat. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation liegen komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS kann also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. "Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern soll, ist das ein strukturelles Defizit", kritisiert der eco-Verband die Verteilung der Finanzen.

Der Internet-Verband geht in seinem Einwand aber noch weiter: Der große Anteil des Sondervermögens am BMDS-Haushalt täusche außerdem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert werde – vom Breitbandausbau bis zu EUDI-Wallet und Registermodernisierung – seien längst geplante Projekte, die schlicht vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben wurden.

"Symbolische Digitalpolitik"

Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Deutschland kann sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird.“

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