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BGH entlässt Anbieter aus der Haftung

Weg frei fürs freie WLAN

26. Juli 2018, 15:28 Uhr   |  Lars Bube


Fortsetzung des Artikels von Teil 2 .

Was bedeutet das für die Betreiber offener WLANs?

© vege/Fotolia

Sie können immer noch gerichtlich belangt werden, allerdings nur, um die Sperren durchzusetzen. Die Kosten dafür müssen sie nicht tragen. Die Sperrung muss laut Gesetz »zumutbar und verhältnismäßig« sein. Was das heißt, müssen im Einzelfall die Richter klären. Dabei haben sie darauf zu achten, dass die Rechte der Firmen, der WLAN-Betreiber und die der Internetnutzer gleichermaßen gewahrt bleiben.

Eine Sperre für den Hotspot eines Privatmanns dürfte also um einiges leichter zu rechtfertigen sein als eine Beschränkung des Flughafen-WLANs. Laut Koch muss sich nicht immer das geistige Eigentum durchsetzen: »Es kann auch das Recht auf offenen Internetzugang sein.«

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1. Weg frei fürs freie WLAN
2. Wie ist die aktuelle Rechtslage?
3. Was bedeutet das für die Betreiber offener WLANs?

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