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Rechtsstreit um gebrauchte Fritzboxen

Landgericht München I bestätigt Verkaufsverbot

15. Mai 2020, 07:22 Uhr   |  Natalie Lauer

Landgericht München I bestätigt Verkaufsverbot
© elifamily / Adobe Stock

Der Routerhersteller AVM und der Online-Händler Woog liegen im Streit. Corpus Delicti ist eine Sonderedition der Fritzbox 6490 Cable. Nach der am 1. April 2019 erwirkten Verfügung liegt nun ein erstes Urteil vom Landgericht vor. Es bestätigt das Verkaufsverbot für die gebrauchten Fritzboxen.

Der auf den Verkauf mit gebrauchten Telekommunikationsprodukten spezialisierte Händler Woog Media hat zahlreiche Geräte verschiedener Anbieter in seinem Portfolio – seit Anfang 2019 auch gebrauchte 6490 Cable Fritzboxen von AVM. Dabei handelt es sich um ehemalige Provider-Geräte des Netzbetreibers Unitymedia. Da diese ursprünglich mit einer speziellen Software versehen waren, die lediglich Updates durch den Provider zulässt, wurden sie mit einer AVM-Firmware bespielt. »In Sachen Sicherheit stellte die veraltete Unitymedia-spezifische Firmware ein Risiko dar. Deshalb haben wir sie durch die aktuelle AVM-Firmware ersetzt«, so Carlo Faber, Geschäftsführer von Woog Media. Die Router wurden demnach in puncto Betriebssystem an die Serienversion der 6490 Cable Fritzboxen angepasst und lassen jetzt Updates zu.

Der Hersteller von Produkten aus dem Bereich der Telekommunikation und Netzwerktechnik sieht das allerdings anders. Er geht nicht davon aus, dass hierdurch zukünftige Updates aufgespielt werden können und betrachtet den Firmwareaustausch als eine unzulässige Veränderung am Produkt. Die Folge: Rechtliche Schritte wurden eingeleitet.  

Gefahr für den Handel mit gebrauchten Provider-Geräten
Seit etwa Ende Januar letzten Jahres befinden sich die beiden Parteien nun in einem Rechtsstreit. Dabei beruft sich AVM auf Rechte an der Unionsmarke »FRITZ!Box«. In der im April 2019 erwirkten einstweiligen Verfügung findet der Sicherheitsaspekt also keine Erwähnung. Seitdem sitzt der Online-Händler auf etwa 20.000 Geräten. Im Gespräch mit CRN betonte Faber, dass der Fall den gesamten Handel mit gebrauchten Provider-Geräten gefährden könne. Dies sei auch der Grund für seinen Widerspruch.

Verkaufsverbot gilt weiterhin
Die erste mündliche Verhandlung erfolgte am 5. April 2020 im Landgericht München I. Das am 14. Mai gefällte Urteil erhält das mit der einstweilgen Verfügung auferlegte Verbot für den Vertrieb der gebrauchten Fritzboxen weiterhin aufrecht (Aktenzeichen 17 HK O 1703/20). Begründet wird die Entscheidung unter anderem damit, dass Woog Media eine Veränderung der Boxen im Sinne von Art. 15 Absatz 2 der Unionsmarkenverordnung vorgenommen habe. Das stehe einem Weitervertrieb der Geräte entgegen. Die Rechtsprechung lege insoweit im Grundsatz strenge Maßstäbe an und lasse den Weitervertrieb geänderter Geräte in nur sehr begrenztem Rahmen zu, so die Auffassung der Richter des Landgerichts: »Der Umstand, dass die Antragsgegnerseite FRITZ!Boxen der UM-Version auf einen Stand brachte, der demjenigen der Serienversion entspricht, stellt eine Veränderung i. S. v. Art. 15 Abs. 2 UMV dar. Es wurde die installierte Firmware durch eine andere Firmware ersetzt, weshalb von einer Änderung der Eigenart dieser Geräte der Klägerin auszugehen ist, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob hierdurch die Funktion verschlechtert wurde.«

Im Urteil des Münchner Landgerichts I wird die Veränderung von Produkten, wie sie von Woog vorgenommen und vertrieben wurde, untersagt. Dies begrüßt AVM auch im Sinne der Verbrauchersicherheit sehr. Für Herkunft und Qualität kann das Unternehmen als Markenherstellerin nur für die Ware in dem Zustand bürgen, in dem sie von ihnen oder mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist.
Woog Media wird dennoch die Entscheidung vom Oberlandesgericht München überprüfen lassen.

Umweltschutz in Gefahr

Carlo Faber betrachtet das Urteil zudem als einen Affront gegen die Umwelt: »Gerade in Zeiten von Klimawandel sollte das Thema Nachhaltigkeit nicht unter den Tisch gekehrt werden.« Seiner Meinung nach sprechen vor allem auch Aspekte des Umweltschutzes für den Wiederverkauf von gebrauchten Routern. Die Entsorgung vollfunktionsfähiger Geräte mit aktueller Firmware liefe jedwedem Interesse an der Umwelt zuwider. Diesem Argument schenkt das Gericht jedoch momentan keine Beachtung.

Allerdings begrüßt und unterstützt AVM laut eigener Aussage den Verkauf von gebrauchten Produkten im privaten Bereich. Denn auch für Produkte, die Kunden aus »zweiter Hand« nutzen, bietet der Hersteller kostenfreien Support und Updates. Das Urteil verhindere lediglich die gewerbsmäßige Manipulation von Software oder Hardware.

Faber ist weiterhin offen für Gespräche, um eine gemeinsame Lösung zu finden, damit die Geräte nicht auf dem Elektromüll landen müssen. Dies ist auch AVM und verweist dabei auf sein gut funktionierendes Refurbishment-Management. Einem friedlichem Consens sollte deshab nichts im Wege stehen.

Anmerkung der Redaktion: AVM hat sich unmittelbar nach Veröffentlichung des Artikels zum Fall AVM gegen Woog geäußert. Entsprechend wurde der Beitrag um die Statements des Unternehmens im Nachhinein ergänzt.

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