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Beschleunigung des Klage beantragt

Huawei sieht »gefährlichen Präzedenzfall« in Vorgehen der USA

29. Mai 2019, 13:59 Uhr   |  

Huawei sieht »gefährlichen Präzedenzfall« in Vorgehen der USA
© Huawei

Huawei hat eine Beschleunigung seiner Klage gegen die Beschränkungen seines USA-Geschäft beantragt

Huawei wehrt sich vor einem US-Gericht gegen Einschränkungen seiner Geschäfte. Die Luft wird dünn für den Telekom-Riesen. Auch droht eine neue Eskalation in den Handelsspannungen zwischen den USA und China.

Der chinesische Telekom-Riese Huawei hat das Vorgehen der USA gegen den Konzern als »gefährlichen Präzedenzfall« kritisiert. Der größte Netzwerkausrüster und zweitgrößte Handyhersteller beantragte vor einem Gericht im US-Bundesstaat Texas eine Beschleunigung seiner vorliegenden Klage gegen die »illegalen« Beschränkungen seines USA-Geschäft, wie der Chefjurist Song Liuping am Mittwoch am Firmensitz in Shenzhen in Südchina berichtete.

»Politiker in den USA benutzen die Stärke der ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen«, sagte Song. Die US-Regierung habe bislang »keine Beweise vorgelegt, dass Huawei eine Bedrohung der Sicherheit darstellt«. »Es gibt keine Pistole, keinen Rauch. Nur Spekulationen«, benutzte der Jurist die amerikanische Redensart von der »smoking gun«, der »rauchenden Pistole«, mit dem unwiderlegbare Beweise gemeint sind.

Der juristische Schritt soll die im März vorgebrachte Klage vor dem texanischen US-Bezirksgericht schneller voranbringen. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Abschnitts 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) der USA in Frage gestellt. Danach wird US-Behörden der Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Diensten untersagt. Auch dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten, die Huawei-Ausrüstung einsetzen. Eine Anhörung ist für den 19. September angesetzt.

In einem separaten Schritt hatte US-Präsident Donald Trump den Konzern Mitte Mai noch auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründet seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Auch da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonfliktes mit China.

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