Ausgerechnet vor neuen Handelsgesprächen mit China: USA lässt Streit mit Huawei eskalierten

Das volle Programm des US-Justizministeriums trifft den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei: Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage. Längst ist aus dem Streit ein Politikum geworden. Und China schießt zurück.

Matt Whitaker, US-Justizminister, klagt Huawei in 13 Punkten an. Er verlangt zudem von Kanada die Auslieferung der dort inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns.
(Foto: Jacquelyn Martin / AP / dpa)

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und Tochterfirmen erhoben. Auch wurde die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin und Tochter des Gründers, Meng Wanzhou, beantragt. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen über eine Beendigung des Handelskrieges zwischen den USA und China verschärft die Anklageerhebung die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Beide Seiten wollen am Mittwoch und Donnerstag in Washington zusammenkommen, um eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu vermeiden.

Ein Huawei-Sprecher wies die Vorwürfe am Dienstag zurück: »Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat, und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng.« Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden.

Das Außenministerium in Peking unterstellte den USA politische Motive. Ein Sprecher forderte die USA auf, die »unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei einzustellen«. Im Fall der Finanzchefin wurde den USA ein »Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens« vorgeworfen. Kanada sollte ernsthaft die chinesische Position berücksichtigen und die Managerin freilassen, sagte der Sprecher.

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