Schwerpunkte

Anwaltskanzlei bittet um Mithilfe

Jurist will Abmahnmissbrauch nachweisen

01. März 2012, 09:20 Uhr   |  Folker Lück | Kommentar(e)

Jurist will Abmahnmissbrauch nachweisen

Abmahnung: Anwaltskanzlei bittet Betroffene um Unterstützung. (Foto: Thorben Wengert /pixelio.de)

Eine Soester Anwaltskanzlei will missbräuchliche Massenabmahnungen nachweisen und bittet betroffene Händler deshalb um Mithilfe. Betroffene sollen sich in einer anonymisierten Liste eintragen – Kosten entstehen nicht.

Massenabmahnungen verstoßen gegen das Gesetz, sind in der Regel jedoch schwierig nachzuweisen. In einem Internet-Aufruf versucht deshalb jetzt die Anwaltskanzlei Dr. Walter Felling aus Soest, bei einem konkreten Fall weitere Betroffene aufzuspüren.

Im konkreten Fall erhielt ein Mandant der Soester Kanzlei Mitte Januar ein Schreiben des Rechtsanwalts Stöhr aus Pulheim, der im Auftrag von Ingo Massalski aus Gelsenkirchen abmahnt. Als Grund für die Abmahnung werden fehlende Grundpreisangaben (§ 2 Abs. 1 PAngV) genannt.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bochum machten die Soester Anwälte geltend, dass eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung vorliegt. Hintergrund sind mehr als 600 Hinweise auf derartige Abmahnungen, die etwa bei Google mit den Stichworten »Abmahnungen RA Stöhr / Massalski« zu finden seien.

Das Bochumer Landgericht sah jedoch noch keinen Hinweis für eine unzulässige Massenabmahnung, also keinen Rechtsmissbrauch. Um diesen Rechtsmissbrauch nachweisen zu können, bitten die Soester Juristen jetzt um Ergänzung der anonymisierten Liste durch Betroffene. Die Liste findet sich auf der Homepage der Anwaltskanzlei.

Der Anwalt weist darauf hin, dass es sich um eine anonymisierte Liste handelt, weil der Name des Abgemahnten nicht genannt werden soll. Durch konkrete Angaben (Datum der Abmahnung, Aktenzeichens des Rechtsanwaltes Stöhr) soll der Nachweis erbracht werden, dass eine solche Abmahnung massenhaft erstellt wurde.

Der Soester Anwalt betont, dass durch den Eintrag in die Liste kein Mandatsverhältnis und somit keine Kosten entstehen. Die Liste diene lediglich zu Beweiszwecken, um aufzuzeigen, dass das Vorgehen des Rechtsanwalts Stöhr und des Herrn Massalski rechtsmissbräuchlich sei. Die Liste soll allen Teilnehmern zur eigenen Verwertung zugänglich gemacht werden.

Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Linkedin teilenVia Mail teilen

Das könnte Sie auch interessieren

Abmahngefahr für Nutzer von Preissuchmaschinen
Abmahnung für falsches Impressum

Verwandte Artikel

Management&Recht