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Internet-Behörde will unabhängig werden

28. Januar 2008, 13:04 Uhr   |   | Kommentar(e)

Der rechtliche Status der Internet-Behörde ICANN ist schon seit längerem umstritten. Bisher ist die Organisation der US-Regierung unterstellt, doch nach Ansicht von ICANN-Chef Paul Twomey sind die Voraussetzungen für eine Unabhängigkeit jetzt gegeben.

Wegen ihrer Aufsicht über die Verwaltung der Top-Level-Domains wird die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) oft auch als »Weltregierung des Internet« bezeichnet. Dabei handelt es sich bei der im kalifornischen Marina del Rey ansässige Agentur formal um eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation, die der Aufsicht des US-amerikanischen Handelsministeriums unterstellt ist.

Dieser Sachverhalt ist nicht nur überzeugten Amerika-Gegnern ein Dorn im Auge, sondern wird auch von ICANN selbst kritisch betrachtet. Im Rahmen eines Joint Project Agreements (JPA) verständigte man sich daher 2006 mit der US-Regierung auf eine Reihe von Schritten, die eine künftige Selbstständigkeit der ICANN ermöglichen sollen.

Wie ICANN-Chef Paul Twomey nun in einem Schreiben an das Handelsministerium zum Ausdruck brachte, ist die Organisation der Ansicht, die für eine rechtliche Unabhängigkeit erforderlichen Voraussetzungen erfüllt zu haben. »Die Grundlagen des JPA sind umgesetzt und jetzt geht es für uns darum, mit dem Handelsministerium über die kommende Phase zu sprechen«.

Wie Twomey weiter klar machte, gehe es für ihn dabei in erster Linie um ein Ende der amerikanischen Aufsicht. Zu den in dem JPA verankerten Anforderungen an die ICANN zählen neben technischen Sachverhalten wie dem Top-Level-Domain-Management, der Sicherheit der Root-Server oder Fragen der IP-Adressierung auch Aspekte des »Good Governance«.

So musste sich die Internet-Behörde zu Transparenz und Zuverlässigkeit verpflichten und ihre Beziehung zu den Regierungen von Drittstaaten klären. Aber auch Haftungsfragen und die künftige Verwaltungsform der ICANN spielten eine Rolle.

Bis Mitte Februar findet im amerikanischen Handelsministerium nun eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Organisation statt, bevor an einem Treffen Mitte März über den künftigen rechtlichen Status der ICANN entschieden werden soll.

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