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Contra: Die Doppik verbessert die Finanzsituation nicht

24. Februar 2005, 00:00 Uhr   |  

Contra: Die Doppik verbessert die Finanzsituation nicht

Katrin Voigt, Organisationsleiterin, Große Kreisstadt Zittau Foto: Große Kreisstadt Zittau

Contra: Die Doppik verbessert die Finanzsituation nicht. Ziel der kommunalen Arbeit ist nicht wirtschaftliches Handeln, sondern die Erfüllung von Gesetzen und Rechtsverordnungen zum Wohle der Bürger. Es ist der Kommune nicht freige-stellt, ob sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen will.

Contra: Die Doppik verbessert die Finanzsituation nicht

Das Ausstellen von Personalausweisen kann nicht eingestellt werden, nur weil dabei keine Kostendeckung erreicht wird. Oftmals kann eine Kommune nicht einmal entscheiden, wie sie ihre Aufgaben erfüllen will. Und kaum ein Wirtschaftsunternehmen unterliegt einer solch rigiden Fach- und Rechtsaufsicht wie eine Kommune.

Enge rechtliche ­Rahmenbedingungen
Die Struktur der Kommune ist auf die Erfüllung von Weisungsaufgaben ausgerichtet. Der Bürgermeister wird gewählt, nicht nach fachlicher Eignung ausgewählt. Über den vorzulegenden Haushaltsplan entscheidet ein Gemeinderat, der keine fachliche Kompetenz besitzen muss. Soll eine Haushaltsplanposition aus wirtschaftlichen Gründen kurzfristig verschoben werden, ist wieder ein Antrag erforderlich. Ob Kauf oder Leasing wirtschaftlicher ist, entscheidet die Rechtsaufsicht. Selbst die zu verwendenden Buchhaltungsverfahren werden in Sachsen vorgeschrieben und die Gliederung und Gruppierung (Kostenstellen) sowieso.
Viele Kommunen sind heute bereits an der untersten finanziellen Grenze angekommen. Der eigene Einfluss auf die Einnahmen und Ausgaben reicht nicht aus, um Finanzlücken zu schließen. Die Preise für die Produkte der Kommune dürfen oft nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelt werden. Der Preis für einen Personalausweis wird vom Gesetz festgelegt, der Eintrittspreis fürs Schwimmbad vom Gemeinderat. Beides nicht kostendeckend.
Dazu bekommt die Kommune Zuweisungen von Bund und Land, die in ihrer Höhe von der Kommune nicht einfach an die jeweiligen Erfordernisse angepasst werden können. Und nicht zuletzt bedient sich die Rechtsaufsicht für ihre eigene Finanzierung mittels Kreisumlage bei den Kommunen; und legt auch gleich selbst die Höhe der Kreisumlage fest.
In dieser wirtschaftlich schlechten Situation ist es verantwortungslos, die Kommunen zu einer kostenintensiven Umstellung ihres Bu­chungssystems zu bewegen. Be­stimmte Vorteile der Doppik, die hier überhaupt nicht bestritten werden sollen, rechtfertigen dies auf keinen Fall.
Denn trotz der komplexen und komplizierten Rahmenbedingungen sind die meisten Kommunen im­stande, angemessen und sparsam mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen. Auch und gerade mit der Kameralistik. Das kamerale Buchungssystem stellt alle Funktionen für die Kostenrechnung be­reit, z.B.:
- Buchen von Soll und Haben (Ist) auf Kostenstellen (Haushaltsstellen)
- Ausweisung und Bewertung des Anlagevermögens im Anlagespiegel
- Bildung von Budget mittels Deckungskreisen und Deckungsfähigkeit für einen eigenständigen wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum
- allgemeine Zahlungsanordnungen für zügigen Zahlungsverkehr
- Darstellung und Buchung der Vorsteuer/Mehrwertsteuer als haushaltsfremder Vorgang
- ormerken von Aufträgen mittels Auftragsverwaltung
- ufteilung von Gemein- und Produktkosten durch innere Verrechnung, wenn vorhanden sogar durch Produkt-Buchung

Kameralistik ausreizen
Nutzt man alle zur Verfügung stehenden kameralen Mittel aus, kann man jederzeit schnell und übersichtlich die gesamte kommunale Finanzsituation und die Wirtschaftlichkeit einzelner Bereiche ermitteln.
Die eventuellen finanziellen Vorteile aus dem Einsatz der Doppik decken nicht ansatzweise die Kosten für deren Einführung. Wenn Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten trotzdem nicht effektiv wirtschaften, dann ist das keine Frage des Buchungssystems sondern der mangelnden Fä­higkeit und Willens der gewählten Gemeinderäte und des Bürgermeisters.
juergen.hoefling@informationweek.de    

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