Internet und Politik: Harsche Kritik am IT-Gipfel der Bundesregierung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter übt harte Kritik am von der Bundesregierung angeregten IT-Gipfel gestern in Dresden: Die deutsche Politik habe die wichtigen Themen rund um das Internet noch immer nicht im Griff und agiere viel zu passiv. Daher solle die Verantwortung künftig einem eigenen Internetminister übergeben werden.

Nachdem der gestrige IT-Gipfel der Bundesregierung zwar viel mediale Aufmerksamkeit erzeugt hat, aber nur zu wenig konkreten Ergebnissen führte, äußert sich jetzt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sehr deutlich über die vergeblichen Mühen der Regierung, das Thema Internet in den Griff zu bekommen. BDK-Vorstand Klaus Jansen bezeichnete die Veranstaltung gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung gar als »reine Schauveranstaltung« zur politischen Selbstdarstellung. »Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt«, befürchtet Jansen.

Um diesem schleichenden Kontrollverlust über das Internet entgegenzuwirken, schlägt Jansen vor, die Politik müsse das Thema endlich ernster nehmen. Auch wenn er Kanzlerin Merkel selbst die nötige Kompetenz dafür nicht unbedingt zutraut, müsse sie das Thema am Besten bald zur Chefsache erklären – am besten mit einem eigenen Ministerium: »Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst.«, so seine wichtigste Forderung.

Dieser Internetminister solle dabei jedoch unbedingt unabhängig vom Datenschutzbeauftragten operieren, dessen Position der BDK gerne deutlich gestärkt sähe. »Er muss absolut unabhängig sein, was er unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers aber nicht ist«. Um diesen Missstand zu beheben, fordert Jansen den Bundesdatenschutzbeauftragten künftig direkt dem Parlament zu unterstellen, ähnlich der Position des Wehrbeauftragten.

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