»Es ist ganz kompliziert«: Euro-Finanzminister uneins bei Digitalsteuer

Internet-Riesen wie Google und Facebook verdienen in Europa eine Menge Geld, zahlen im Schnitt aber deutlich weniger Steuern als traditionelle Unternehmen. Bei den Finanzministern herrscht Uneinigkeit, wie dies geändert werden könnte.

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Im Kreis der Euro-Finanzminister herrscht bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Facebook und Google weiter Uneinigkeit. »Es ist ganz kompliziert«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit seinen Kollegen am Freitag in Wien. Es könnten keine einfachen Lösungen gefunden werden. »Deshalb macht es auch Sinn, dass wir das hier sorgfältig prüfen.« Die EU-Kommission und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft machen hingegen Druck.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Er plädiere dafür, das Thema bis zum Ende des Jahres abzuschließen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. »Das ist etwas, das die Bürger von uns erwarten.«

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlten etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun, sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. Die Alpenrepublik hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Es müsse bei den Unternehmensteuern für Fairness gesorgt werden, meinte Löger weiter. In der EU ist das Thema aber umstritten. Länder wie Irland, das etwa Facebook in Europa beherbergt, sowie Luxemburg und Malta sind zögerlicher. Auch aus Berlin kamen zuletzt zurückhaltendere Signale. Frankreich dringt hingegen auf die Abgabe. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten in der Regel einstimmig auf Beschlüsse einigen.

Offiziell steht die Digitalsteuer erst am Samstag beim informellen Treffen aller 28 EU-Finanzminister auf der Agenda. Die Euro-Finanzminister wollten zuvor noch vor allem darüber diskutieren, wie der Euro-Rettungsschirm ESM künftig zur Sicherung des Bankensystems eingesetzt werden kann. Der ESM wurde bislang hauptsächlich dazu genutzt, pleitebedrohten Euro-Staaten Notkredite zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug mussten die Länder strikte Spar- und Reformprogramme durchführen. Auch die mögliche gesetzliche Regulierung von Digitalwährungen wie dem Bitcoin stand bei den Ressortchefs auf der Tagesordnung.