Freies WLAN und Störerhaftung: Wer stört da wen?

In vielen Städten können Einwohner und Touristen mittlerweile einen freien WLAN-Zugang nutzen, auch in Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden ist das möglich. Dennoch ist Deutschland hier nicht vorne dabei, denn die komplizierte Störerhaftung birgt für WLAN-Betreiber Risiken. Nur legale Tricks schützen bisher vor Gesetzeskonflikten oder Abmahnanwälten.

Ein offener, frei zugänglicher WLAN-Zugang ohne Kosten – in Städten wie Helsinki (Finnland), Tallin (Estland) oder Groningen (Niederlande) ist das seit Jahren ohne Wenn und Aber ganz selbstverständlich. Auch in Deutschland bieten immer mehr Städte ein öffentliches WLAN an, aber insgesamt hinken die Deutschen hier noch immer hinterher. Dort, wo ein offenes WLAN zur Verfügung steht, wird stets eine vorherige Registrierung oder Anmeldung gefordert. Hinzu kommt: Viele City-Netze sind letztlich begrenzt, sprich: Wer viel lädt, muss entweder doch etwas bezahlen oder sich mit einer Geschwindigkeit im Bereich steinzeitlicher Modems zufrieden geben.
Die deutsche Rückständigkeit ist zurückzuführen auf das Telemediengesetz, dass den Zugang zum Internet nicht etwa zu einem „Grundrecht“ erklärt, sondern in erster Linie verhindern will, dass Rechtsverstöße im Internet begangen werden. Konfus mutet dabei an, dass zwar Internetprovider wie etwa 1&1 nicht dafür geradestehen müssen, wenn ihre Kunden im Netz illegale Dinge tun. Für Privatleute hingegen gilt die sogenannte „Störerhaftung“. Wer also beispielsweise im eigenen WLAN-Router die Verschlüsselung deaktiviert und somit jedermann freien Zugang gewährt, muss dafür geradestehen, wenn eine unbekannte Person über dieses Netz einen Spielfilm illegal herunterlädt oder zu einem Terror-Anschlag aufruft.

Nach einem Rüffel des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof an der kruden, deutschen Regelung ist aktuell wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Kürzlich mischte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Diskussion ein – und vertrat plötzlich eine Position, die bisher nur der Koalitionspartner SPD verfocht. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte er in einem Gespräch mit der Tageszeitung FAZ. Die komplexe Störerhaftung führt – nun auch nach Ansicht des CSU-Ministers – nicht dazu, dass man in Deutschland ein freies WLAN organisieren kann. „Wir brauchen eine offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann“, forderte Dobrindt.

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