Freies WLAN und Störerhaftung: Wer stört da wen?

In vielen Städten können Einwohner und Touristen mittlerweile einen freien WLAN-Zugang nutzen, auch in Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden ist das möglich. Dennoch ist Deutschland hier nicht vorne dabei, denn die komplizierte Störerhaftung birgt für WLAN-Betreiber Risiken. Nur legale Tricks schützen bisher vor Gesetzeskonflikten oder Abmahnanwälten.

Gewerbetreibende in der Grauzone

Einigen Sonntagsreden der Politiker zum Trotz sieht die Realität gerade für Gewerbetreibende, die beispielsweise in ihrem Café oder ihrem Friseursalon einen offenen Internetzugang anbieten möchten, durchaus komplex aus. Wer ein WLAN geschäftsmäßig etwa im eigenen Café betreibt, haftet zwar dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge unter bestimmten Umständen nicht für Rechtsverstöße der Nutzer. Allerdings muss dazu das Zugangsgerät verschlüsselt sein. Außerdem muss sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird, was durch einen Mausklick auf eine entsprechende Erklärung erfolgen kann, bevor sich der Nutzer im entsprechenden WLAN anmeldet.

Doch selbst dann, wenn man alles richtig gemacht hat, ist man nicht etwa vor Auseinandersetzungen mit einem Abmahnanwalt gefeit – schließlich betreibt man ein öffentliches Netz. All das verlockt nicht gerade dazu, ein offenes WLAN anzubieten. Das ursprüngliche Ziel einer Vereinfachung sehen auch die meisten Wirtschaftsverbände als verfehlt an, auch Verbraucherschützer sind unzufrieden.
Hinzu kommt: Alle „Erleichterungen“, die der Ende 2015 vorgestellte Entwurf eines neuen Telemediengesetzes ermöglichen soll, gelten nicht für Privatleute oder Vereine wie die Freifunk-Initiative, die offene WLAN-Zugänge verbreiten möchte. Wer ein privates WLAN frei anbietet, muss zusätzlich zu den genannten Regeln alle Nutzer namentlich kennen. Beim Netzverein Digitale Gesellschaft stößt diese Regelung auf scharfe Kritik: Deutschland verharre in der digitalen Steinzeit, erklärte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins.

Legale Schlupflöcher

Wer als Gewerbetreibender rechtliche Konflikte ausschließen und dennoch einen freien WLAN-Zugang anbieten will, muss tricksen: Man bietet das WLAN für seine Kunden zwar an, ist im juristischen Sinne aber nicht der Betreiber. Diesen völlig legalen Kniff nutzen inzwischen mehrere Netzbetreiber, Provider und Router-Hersteller – vielfach in Kooperation mit Systemhäusern.

So offeriert etwa die Deutsche Telekom mit dem „HotSpot Plug’n’Play- Paket“ eine WLAN-Lösung für Unternehmen, damit diese ihren Kunden risikofrei einen kostenlosen Internetzugang anbieten können. Der Datenverkehr wird über einen sich automatisch einrichtenden Cisco-Router mit einer zweiten IP-Adresse abgewickelt. Zum Nettopreis von etwa 20 Euro monatlich erkauft man sich beispielsweise als Gastronom die Gewissheit, nicht für das potenziell illegale Verhalten der Kunden belangt werden zu können. Im Geschäft des Anschlussinhabers können sich Gäste mit dem durch den Cisco-Router zur Verfügung gestellten WLAN „Telekom_Free“ verbinden, nachdem sie zuvor den Nutzungsbedingungen zugestimmt haben. Verstößt ein Hotspot-Nutzer gegen Gesetze und kommt es zu einer Anschlussinhaberermittlung, etwa für eine Abmahnung, ist der Geschäftsinhaber als Hotspot-Betreiber aus dem Schneider, weil er im juristischen Sinne nicht als Anschlussinhaber des Hotspots gilt, sondern dies die Deutsche Telekom ist.

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