Spionagevorwürfe: Huawei ringt um Vertrauen

Vom Netzwerk-Markt in den USA ist Huawei praktisch schon ausgeschlossen. In Deutschland folgen Unternehmen und die Politik noch nicht den Sanktionsempfehlungen der USA. Der chinesische Netzwerk- und Smartphone-Hersteller wehrt sich: BSI und Netzbetreiber haben Einsicht in Quellcodes der Produkte.

Scharfe chinesische Cyber-Sicherheitsgesetze

Gemäß der scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetze sind allerdings alle in China tätigen Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen, wie Diplomaten und deutsche Unternehmen kritisieren. Huawei kontert hier aber, dass es keinerlei Daten speichere, sondern nur die Netzwerkausrüstung liefere. Daten lagerten nur die lokalen Betreiber der Netze.

Der Konzern geriet auch wegen einer Affäre um die Tochter des Gründers in die Schlagzeilen: Meng Wanzhou, Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Aktivitäten vor, die «die nationale Sicherheit gefährden».

Vor einer Woche wurde auch die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. Diplomaten und andere Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen.

Die US-Behörden haben den Telekom-Riesen schon lange im Visier. Der Druck hat sich in dem Handelskrieg zwischen den USA und China noch verschärft. Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung von US-Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen den Diebstahl geistigen Eigentums und zwangsweisen Technologietransfer vor. Die US-Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, solchen Vorwürfen gegen Huawei nachzugehen.

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