Streit um Markenrecht: Amazon erzielt weitgehenden Erfolg vor BGH

Amazon hat vor dem BGH zwei wichtige markenrechtliche Auseinandersetzungen für sich entscheiden können. Sie dürften Auswirkungen auf den ganzen Onlinehandel haben.

Der Internet-Handelsriese Amazon hat sich in zwei markenrechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Bundesgerichtshof (CRN berichtete) weitgehend durchgesetzt. Die Revision des österreichischen Herstellers von Matten zur Fußreflexzonenmassage, goFit Gesundheit GmbH, wies der Senat in seinem Urteil am Donnerstag zurück.

Mit dem zweiten Fall des Herstellers von wasserdichten Taschen und Behältern, Ortlieb, muss sich das Oberlandesgericht München erneut befassen. Beide unterhalten ein Vertriebssystem mit ausgewählten Partnern und wollen nicht auf Internetplattformen gehandelt werden (I ZR 201/16 und I ZR 138/16).

Die österreichische Firma goFit wollte unterbinden, dass die Amazon-Suchmaschine bei der Eingabe durch Autovervollständigung zu Ergebnissen wie »goFit Gesundheitsmatte« kommt. Das fränkische Unternehmen Ortlieb sieht sich in seinen Markenrechten verletzt, weil Amazon bei einer Suche nach dem Markennamen eine Liste von Konkurrenzprodukten anbietet.

Im Fall goFit liege keine kennzeichenmäßige Verwendung durch Amazon vor, begründete der Senat die Entscheidung. Denn es sei zunächst für den Kunden nicht zu erkennen, von welchem Hersteller die angebotenen Produkte stammen. Ob goFit überhaupt ein Firmenkennzeichen nach dem Markenrecht sei, müsse daher nicht entschieden werden.

Im Fall Ortlieb habe das Oberlandesgericht (OLG) nicht geprüft, ob die Kunden erkennen könnten, von welchen Herstellern die in der Amazon-Liste angebotenen Produkte stammen. Nur wenn sie das nicht könnten, wäre das Markenrecht verletzt. Ortliebs Chancen auf einen Erfolg beim OLG dürften gering sein. »Wir sind der Meinung, dass man das unterscheiden können müsste«, sagte der Vorsitzende Richter.

Kommentare (2) Alle Kommentare

Antwort von Stephan , 11:10 Uhr

Eigentlich finde ich es beschämend, dass sich Firmen gegen die Verwendung ihres Namens auf Onlinehandelsplattformen nicht wehren können. So werden Fachhändler in allen Bereichen dem Untergang geweiht, da weder sie noch der Kunde vor Plagiaten geschützt werden.

Auf der anderen Seite ist dies ein altes Problem, dass schon bei ebay vor Ewigkeiten Einzug gehalten hat, denn jeder von Ihnen wird schon einmal etwas auf ebay gesucht haben und in den Ergebnissen einer Suche nach Produkt "XXX", Produkte finden, in denen im Detail steht "nicht XXX", "wie XXX" oder "ähnlich/baugleich XXX" - auch hier werden Kunden bewusst auf "falsche" Artikel verwiesen.

Vielleicht sollte man die Klageschrift überarbeiten, damit der Kern des Problems vom BGH auch entsprechend gewürdigt werden kann…die Hoffnung stirbt zuletzt…

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Antwort von Olav , 14:09 Uhr

Muss ich komplett widersprechen, gerade bei Ortlieb ging es ja nicht darum, dass Billigkopien angezeigt werden, sondern Konkurrenzprodukte. Und nun gibt es zwei Möglichkeiten, mein Produkt ist so gut, dass ich die Konkurrenz nicht fürchten muss oder ich versuche es auf dem juristischen Weg.

Nun ist aber Amazon eine private Plattform, wo mehr oder weniger die Regelungen des Anbieters gelten (nennt sich Hausrecht). Wenn nun jemand versucht zu verbieten, dass neben der einen Firma auch Konkurrenzprodukte angeboten werden, dann ist das für mich das selbe, wie wenn man versucht einem Laden vorzuschreiben, dass er in diesem Regal bitte nur diese Produkte anbietet, die Konkurrenz soll doch bitte drei Gänge weiter liegen. Wie viele Läden würden dies machen? Das funktioniert evtl bei Großfirmen wie Apple oder MicroSoft, welche der Laden unbedingt haben möchte, aber nicht bei Ortlieb, dann verkauft er halt Vaude.(selbes Produkt, nur besser im Detail).

Also ausnahmsweise mal eine Entscheidung, die nicht am täglichen Leben vorbei geht