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Kassengesetz und Bonplicht

Metzger zahlen bis zu 30.000 Euro

10. Dezember 2019, 08:53 Uhr   |  Rachel Boßmeyer (dpa) / Martin Fryba

Metzger zahlen bis zu 30.000 Euro
© AdobeStock/Photobank

In sämtlichen Läden des Einzelhandels, also auch in Bäckerreien, Kantinen oder an der Bar, müssen die Kassen ab Januar Paiperbons ausgeben. Das Problem: Es gibt für viele Fälle spezielle Kassensysteme noch gar nicht.

Was die Bonplicht für sämtlich Kassensysteme zunächst bringt: 2 Millionen Kilometer zusätzliche Länge der Kassenzettel, erhebliche Mehrkosten für neue Kassen und die wage Hoffnung auf zusätzliche Steuer-Milliarden.

Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit - die Kritikpunkte am sogenannten Kassengesetz und der damit einhergehenden Bon-Pflicht sind zahlreich. Denn im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben - ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Nur: Die Kassentechnik ist noch nicht einmal verfügbar.


Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Den von der Steuergewerkschaft und einigen Ländern bezifferten Schaden von jährlich zehn Milliarden Euro hielt das Bundesfinanzministerium bisher aber für zu hoch. Nach einer passenden Lösung des Problems suchten Bund und Länder viele Jahre, auch der Bundesrechnungshof mahnte immer wieder Maßnahmen gegen Mogelkassen an.


Jetzt soll es die Kassensicherungsverordnung richten - oder kurz: das Kassengesetz. Demnach sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bon-Pflicht gilt trotzdem schon von Januar an.


Cetin Acar vom Handelsforschungsinstitut EHI schätzt, dass die neue Regelung »unverhältnismäßige Kosten« verursachen wird. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von erheblichen Summen für Betriebe aus. »Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse«, sagt HDE-Steuerexperte Ralph Brügelmann.


In einzelnen Branchen können die Kosten aber noch weiter in die Höhe schießen - etwa bei Metzgereien. Denn dort sind Kassen und Waagen verbunden, wie Gero Jentzsch vom Deutschen Fleischer-Verband sagt. Der Umbau sei deshalb komplizierter. Pro Laden geht er von Kosten um 4.000 Euro aus. Schlimmer noch: Nur etwa die Hälfte aller Systeme in Metzgereien könne überhaupt technisch nachgebessert werden. In den anderen Geschäften müssten neue Kassen-Waagen-Verbunde angeschafft werden, sagt Jentzsch. Kostenpunkt: 30.000 Euro. »Gerade für einen kleinen Handwerksbetrieb ist das eine Investition, die in die Existenzbedrohung gehen kann.

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