Rechtsexperte von Ecovis warnt: »3D-Druck ist kein rechtsfreier Raum«

Vorlage suchen, ins richtige Format bringen, ausdrucken und fertig. So einfach kann 3D-Drucken sein. Aber Vorsicht: Wer 3D druckt, muss auch auf das Urheberrecht achten. Worauf es ankommt, erläutert Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt von Ecovis in Nürnberg.

(Foto: Ecovis)

Markt & Technik: Mit welchen Ausprägungen des Rechts müssen wir uns überhaupt beschäftigen, wenn es um 3D-Druck geht, alleine mit dem Urheberrecht, oder gibt es noch weitere Aspekte, die zu berücksichtigen sind?

Dr. Daniel Kabey: Die zentralen Berührungspunkte zum gewerblichen Rechtsschutz bestehen in der Tat im Urheberrecht. Weil 3D-Drucker ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach gerade zum Zwecke der Vervielfältigung eingesetzt werden, besteht hierbei eine besondere Relevanz, etwa durch Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks. Aber auch andere Bereiche des geistigen Eigentums können betroffen sein. Neben patent- und markenrechtlichen Fragestellungen kann etwa in diesem Zusammenhang das Designrecht (ehemals: Geschmacksmuster) eine Rolle spielen.

Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Problemzonen? Also in welchen Bereichen kann es beim Einsatz von 3D-Druckern schnell zu einer Verletzung des Urheberrechts kommen?

Es gibt in der Regel drei maßgebliche Problemzonen. Eine erste urheberrechtlich relevante Vervielfältigung kann bereits mit der Erstellung einer 3D-Druckvorlage gegeben sein. Der interessanteste urheberrechtlich relevante Vervielfältigungsvorgang erfolgt häufig durch den Druckvorgang als solchen. Die dritte Fallgruppe bildet sodann die Verbreitung der Druckvorlage bzw. des Druckerzeugnisses.

Lässt sich pauschal sagen, wo die Grenze zwischen legalem und illegalem 3D-Druck liegt?

Nicht jede Vervielfältigungshandlung ist urheberrechtsverletzend. Maßgeblich kommt es zunächst darauf an, ob das vervielfältigte Werk überhaupt urheberrechtlich schutzfähig ist. Das ist nur dann der Fall, wenn das Ursprungswerk eine gewisse geistige Schöpfungshöhe aufweist. Darüber hinaus ist im Rahmen des 3D-Drucks besonders von Belang, ob tatsächlich eine 1:1-Vervielfältigung vorliegt, indem etwa ein zweidimensionales Ursprungswerk in eine dritte Dimension projiziert wird, ob in diesem Zusammenhang eine Bearbeitung oder Umgestaltung des Ursprungswerks erfolgt, die ebenfalls nur mit Einwilligung des Schöpfers des Ursprungswerks zulässig ist, oder ob in dem 3D-Druck eine freie Benutzung des Ursprungswerks zu sehen ist, etwa wenn es nur als Anregung gedient hat, der 3D-Druck sich in seiner Eigenart und Ausgestaltung aber völlig vom Ursprungswerk unterscheidet.

Das Internet stellt viel Material zur Verfügung und bringt damit auch gewisse »Versuchungen« mit sich. Erwarten Sie ähnliche Urheberrechtsverletzungen, wie sie durch illegale Musik-Downloads und Tausch entstanden sind?

3D-Drucker werden immer populärer und erfreuen sich einer stetig wachsenden Zahl an Einsatzfeldern. Auch wird die 3D-Drucktechnik rasant weiterentwickelt, was deren praktische Verwendbarkeit zusätzlich erhöht. Es ist daher zumindest davon auszugehen, dass hierdurch in nicht unerheblichem Maße in Urheberrechte Dritter eingegriffen wird. In welchem konkrekten Ausmaß dies der Fall ist bzw. sein wird, darüber kann gegenwärtig nur spekuliert werden.

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