Rechtsexperte von Ecovis warnt: »3D-Druck ist kein rechtsfreier Raum«

Vorlage suchen, ins richtige Format bringen, ausdrucken und fertig. So einfach kann 3D-Drucken sein. Aber Vorsicht: Wer 3D druckt, muss auch auf das Urheberrecht achten. Worauf es ankommt, erläutert Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt von Ecovis in Nürnberg.

Schaden nicht quantifizierbar

Wenn ja, wie hoch wäre der zu erwartende Schaden?

Auch der zu erwartende Schaden ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum quantifizierbar. Die weitere Entwicklung der nächsten ein bis zwei Jahre wird hierüber sicher weiteren Aufschluss geben.

Was passiert beispielsweise, wenn ich eine 2D-Vorlage in 3D projiziere? Ist das schon ein Vergehen im Sinne des Urheberrechtes?

Wie schon ausgeführt, handelt es sich hierbei in Abhängigkeit der angesprochenen Parameter um die Hauptfallgruppe der in Betracht kommenden Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit 3D-Druckern unter dem Aspekt urheberrechtlich relevanter Vervielfältigungshandlungen.

Was empfehlen Sie den Nutzern des 3D-Drucks im Hinblick auf das Urheberrecht?

Nutzer der 3D-Drucktechnologie sollten sich vorab möglichst exakt darüber informieren, ob die verwendeten Vorlagen urheberrechtlich geschützt sind, und gegebenenfalls die Zustimmung des Urhebers zu dem geplanten Vorhaben einholen. Das könnte jedoch gegebenenfalls sehr schwierig oder nur durch den Bezug einer Lizenz möglich sein. Es ist daher ratsam, frühzeitig einzelne, individuelle Fragestellungen im Bezug auf das Druckvorhaben mit einem Rechtsanwalt zu erörtern oder über ihn etwaig erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

Und im Hinblick auf andere Rechtsgebiete?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch im Bereich des 3D-Drucks eine Geräteabgabe für Hersteller, Importeure und Händler von 3D-Druckern seitens der Verwertungsgesellschaften gefordert wird. Das war in der Vergangenheit auch bei anderen (Multifunktions-)Geräten der Fall, wie etwa PCs, Druckern oder Mobiltelefonen. Eine solche Geräteabgabe sieht das Gesetz für Geräte vor, bei denen zu erwarten ist, dass sie für Vervielfältigungshandlungen zum privaten Gebrauch verwendet werden. Die Frage der angemessenen Höhe der Vergütungspflicht spielt hier eine zentrale Rolle. Sie ist für andere Gerätetypen häufig noch nicht hinreichend geklärt und Gegenstand zahlreicher Gerichts- und Schiedsverfahren.

Die Grünen haben eine Task Force zum 3D-Druck gefordert. Wie ist der Stand der Gesetzgebung? Müsste nachgebessert werden, oder decken die aktuellen Gesetze das Thema 3D-Druck adäquat ab?

Das deutsche UrhG lässt sich m.E. weitestgehend auf die Problematiken anwenden, die im Rahmen des 3D-Drucks urheberrechtlich relevant sind. Gleichwohl handelt es sich hierbei um eine Problematik mit stetig wachsender Relevanz, bei der zudem verschiedenste Interessen in Einklang zu bringen sind. Es kann daher nicht schaden, wenn urheberrechtlich relevante Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der 3D-Drucktechnik in einem breiten politischen Forum diskutiert und auf Nachbesserungsbedarf hin untersucht werden, etwaig erforderliche gesetzgeberische Korrekturmaßnahmen mit eingeschlossen. Wünschenswert wäre zumindest eine Modifizierung der Vorschriften zur Geräteangabe, die zu mehr Rechtssicherheit insbesondere für Hersteller und Importeure von 3-D-Druckern führen würde.

Das Interview führte Karin Zühlke von Markt & Technik

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