CRN-Kommentar zum 16. Digitalgipfel der Bundesregierung

Darum sollte es beim Gipfel in Jena gehen: "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert". Ein Motto, das aus der tieferen Hölle der ITK-Werbung stammen könnte. Zufall?

Sicherheitshalber hatte wir noch mal nachgeschaut, was das bedeuten soll, fanden dann aber doch nur diesen Allgemeinplatz ohne konkrete Ansage: "Der Digital-Gipfel der Bundesregierung 2023 versteht sich als Dialogforum, in dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft direkt mit der Bundesregierung interagieren." So heißt es auf der Website des Mitausrichters Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der direkte Austausch zwischen Sachkundigen, Interessenvertretern und politischem Personal bei diesem Format durchaus möglich ist. Kritische Fragen sind erlaubt und auch zur Vorbereitung der einen oder anderen "Weichenstellung für die Zukunft" soll es auf der, einst IT-Gipfel genannten jährlichen Veranstaltung des Bundes schon gekommen sein.

Nach Durchbrüchen beim Kenntniserwerb oder gar nach Weichenstellungen sah es in Jena bis Redaktionsschluss so gar nicht aus. Am Montag und Dienstag dieser Woche sprachen die Teilnehmer, wie immer seit einigen Jahren, über die Digitalisierung der Verwaltung und die Chancen für Wirtschaft, Industrie und die Gesellschaft.

Minister und Staatssekretäre lobten sich für erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung von Digitalprojekten. Beamte suggerierten, dass doch alles auf einem guten Weg sei. Lobbyisten raunten im Eigeninteresse. Man redete, redete noch mehr und rieb sich dabei auch ein wenig, aber schließlich brachen sie doch durch: die echten Unkenntnisse und Meinungsverschiedenheiten - und das zuweilen mit ordentlicher Polemik.

Allem voran beim Thema Regulierung der KI. Die wünschten sich etliche Gipfelteilnehmer deutlich strenger als die anwesenden Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Volker Wissing (FDP). Die beiden sprachen sich klar gegen eine Beschränkung der KI-Grundtechnologien aus. Die Gegenseite verlangte nach gesetzlichen Rahmenbedingungen, nicht nur für konkrete KI-Anwendungen sondern auch für die KI-Basismodelle.

Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete, meinte Habeck zu den geäußerten Befürchtungen, die Technologie könne missbraucht werden: "Alles ist missbrauchsanfällig. Wir können mit Strom Menschen töten und elektrische Stühle bauen und wir können mit Strom Gesundheitsgeräte betreiben oder den Zugang zu Medizin und Bildung leichter und besser machen."

Carla Hustedt, die Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft bei der Mercator Stiftung, warnte mit Blick auf eine zu lockere Regulierung vor ausufernder Überwachung: "Wir dürfen nicht den chinesischen oder amerikanischen Weg einzuschlagen, nur weil wir Angst haben, abgehängt zu werden".

Habeck wies darauf hin, dass man eine Technologie erst einmal haben muss, bevor man sie auf die Einhaltung gesellschaftlicher Werte verpflichten könne. Auch müssen man aufpassen, "dass uns eine Regulierung nicht so beschränkt, dass am Ende nur noch Elon Musk übrigbleibt", so der Minister.

Auf die anstehende EU Gesetzgebung zur KI dürfen wir gespannt bleiben. Wer jedoch auf konkrete Ergebnisse des 16. Digitalgipfels setzt, hat seine Wette längst verloren.