Kultusminister warten auf Milliardenförderung: Städtebund-Chef will Digitalisierung zur Priorität machen

Schnelles Internet ist wichtig für Wirtschaft und Schulen. Hier sollte der Staat auf die Tube drücken, meint der neue Städtebund-Chef Brandl. Die Kultusminister sind ob des Wartens auf Fördergelder vergrätzt.

Behörden, Unternehmen, Schulen - der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, will die Digitalisierung vorantreiben. Dafür müssten gegebenenfalls andere Themen zurückstehen, sagte der 58-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Brandl ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und tritt zum 1. Januar 2018 sein neues Amt an. Die Kultusminister der Länder sind derweil verärgert, weil die zugesagte Milliarden-Förderung für die Digitalisierung der Schulen auf sich warten lässt. »Wir brauchen Breitbandausbau, wir brauchen Glasfasertechnik«, sagte Brandl. Dafür will er sich auch bei Koalitionsverhandlungen einsetzen, denn in der Regel würden ab einer bestimmten Verhandlungsphase auch Vertreter der Spitzenverbände einbezogen.

Er fände es gut, »wenn man sich dazu durchringt, im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben, dass Breitbandversorgung eine Grundversorgung der Bevölkerung ist«. Im Gegenzug beispielsweise bei der Instandsetzung von Straßen das Tempo zu drosseln, sei natürlich mit Risiken verbunden, sagte Brandl. »Da abzuwägen und das richtige Mittelmaß zu finden, ist wichtig.« Der promovierte Jurist Brandl ist seit 1993 Bürgermeister der 14 500-Einwohner-Stadt Abensberg in der Nähe von Regensburg. 2003 wurde er zum Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags sowie zum Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gewählt.

Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, drängte bei »MDR Aktuell« ebenfalls auf Fortschritte bei der Digitalisierung. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte Digitalpakt für Schulen nicht in Gang kommt. Das Geld werde wohl nicht wie versprochen 2018 fließen. »Ich kann nicht verhehlen, dass es einen gewissen Verdruss bei den Ländern gibt aufgrund der zeitlichen Schiene«, sagte Michallik. »Das erste Geld würde frühestens Anfang 2019 fließen - also mit einem Jahr Verzögerung und drei Jahre nach dem es angekündigt wurde.«

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