Fotos bei der Stimmabgabe tabu: Selfie-Verbot in der Wahlkabine

Im Prinzip waren Selfies in der Wahlkabine durch den Grundsatz der geheimen Stimmabgabe auch bisher schon verboten, doch jetzt wurde das Verbot offiziell in die Bundeswahlordnung aufgenommen.

(Foto: gatherina - Fotolia)

Selbstdarstellungskünstler aufgepasst: Erstmals regelt die Bundeswahlordnung das Verbot der Smartphone-Nutzung ausdrücklich. Das Verbot sei allerdings nicht neu, sagte der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. »Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der geheimen Stimmabgabe war es indes auch bereits zuvor nicht gestattet, die eigene Stimmabgabe im Bild festzuhalten.«

Bei der Bundestagswahl am 24. September werden in den Wahllokalen der Hansestadt demnach keine gesonderten Schilder aufgehängt. Lediglich in dem Wahlbekanntmachungsplakat werde darauf hingewiesen, dass in der Kabine weder gefilmt noch fotografiert werden darf.

Schwierig sei allerdings die Kontrolle des Verbots in der Praxis, gab Rudolf zu. Werde der Wähler beim Schnappschuss ertappt, handele es sich ja um keine geheime Wahl. Fiele das Vergehen später in den sozialen Netzwerken auf, dann seien die Stimmen schon meist ausgezählt. Sollte jemand dennoch vor Ort auffällig werden, würde die Stimmabgabe für ungültig erklärt und der Wähler zur erneuten Wahl aufgefordert werden, sagte Rudolf.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Fälle gegeben, in denen Promis ihre Stimmabgabe mit öffentlichen Beweisfotos feiern wollten: Darunter der Sohn von US-Präsident Donald Trump, der Sänger und Schauspieler Justin Timberlake sowie der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner. Er hatte ein Foto seiner ausgefüllten Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl bei Facebook gepostet.