Umfrage des Internetverbands eco: Wirtschaft fordert mehr Netzpolitik-Engagement

Die deutsche Wirtschaft wünscht sich mehr politisches Engagement bei der internationalen Netzpolitik. Einheitliche, rechtliche Standards seine eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt.

Eco-Verband: Einheitliche, rechtliche Standards gefordert
(Foto: eco e.V.)

Laut einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. aktuell durchgeführt hat, sind 74 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider aller Branchen der Meinung, dass sich die Politik gerade im internationalen Kontext stärker für eine international synchronisierte Netzpolitik engagieren sollte. »Deutschland und Europa haben die Verantwortung, zukünftig eine noch stärkere Rolle beim Thema Internet Governance zu übernehmen. Die Bundesregierung muss ihr Engagement auf internationaler Ebene konsequent auch über die auslaufende Legislaturperiode hinaus fortführen und ihre Aktivitäten innerhalb relevanter Organisationen und Standardisierungsgremien weiter intensivieren«, sagt der eco-Vorstandsvorsitzende Professor Michael Rotert.

Innerhalb Europas sei ein harmonisierter digitaler Binnenmarkt mit einheitlichen rechtlichen Standards die Grundvoraussetzung dafür, dass Europa im internationalen Wettbewerb mit anderen Märkten wie den USA oder Asien konkurrenzfähig bleibt. Dieser Ansicht sind 80 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider. »Der Europäische Digitale Binnenmarkt ist einer der elementarsten Wachstumsräume für digitale Innovationen. Die Chancen, die sich hier bieten, darf die Politik nicht verschlafen. Nur verlässliche Rahmenbedingungen können sicherstellen, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards innerhalb der gesamten EU anbieten können und Europa nicht den Anschluss verpasst. Insbesondere das Haftungsprivileg der E-Commerce Richtlinie, das seit mehr als 15 Jahren innovative Geschäftsmodelle ermöglicht, darf nicht immer weiter aufgeweicht werden. Die E-Commerce Richtlinie ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen aller Beteiligten, der Rechteinhaber, der Nutzer und der Internetwirtschaft«, so Rotert.