Import- und Verkaufsverbot für iPhone 7 gefordert: Qualcomm klagt nun auch in Deutschland gegen Apple

Mit zwei Patentrechtsklagen in Mannheim und München fordert Qualcomm nach den USA jetzt auch in Deutschland ein Import- und Verkaufsverbot für Apples aktuelle iPhone-7-Generation.

Mit zwei Patentklagen will Qualcomm das iPhone 7 in Deutschland aus dem Verkauf nehmen lassen
(Foto: Daniel Krasoń - Fotolia)

Knapp zwei Wochen nachdem Qualcomm in den USA mit einer Patentklage bei der International Trade Commission (ITC) ein umfassendes Import- und Verkaufsverbot für mehrere Apple-Produkte beantragt hat (siehe: Qualcomm fordert iPhone-Verkaufsstopp), weitet der Chiphersteller den Streit mit seinem Kunden jetzt auch auf Deutschland aus. Wie Qualcomm mitteilt, hat das Unternehmen diese Woche bei Gerichten in Mannheim und München nun ebenfalls Patentverletzungsklagen gegen Apple eingereicht. Anders als in den USA geht es dabei nicht nur um jene Apple-Modelle mit Chips des Konkurrenten Intel, sondern um alle Hardware-Varianten des iPhone 7 und iPhone 7 Plus. »Die Unterlassungsverfügungen betreffen den Verkauf der neuesten Apple iPhones in Deutschland sowie deren Einfuhr«, bestätigt Don Rosenberg, Vizepräsident und Chefjustiziar von Qualcomm, dass man von den Gerichten sowohl den Import als auch den Verkauf der iPhones gerne untersagt sehen will.

»Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, da Apple weiterhin die Technologie von Qualcomm einsetzt und sich weigert, dafür zu bezahlen «, erklärt Rosenberg weiter. Dass man zur Ausweitung des Konflikts ausgerechnet Deutschland wählt, ist dabei kein Zufall. Die hiesigen Gerichte gelten bei Patentklagen im internationalen Vergleich sowohl als relativ restriktiv, als auch als relativ zügige Entscheider. »Die Patentrechtsverletzungen, die wir in München und Mannheim geltend machen, betreffen zwei Technologien, die für iPhone-Funktionen wichtig sind«, konkretisiert Rosenberg die eingeleiteten Verfahren. Da es sich laut Qualcomm dabei nicht um standard-essentielle Patente (ESPs) handelt, unterliegen diese nicht den FRAND-Lizenzverpflichtungen, die Beschränkungen der Lizenzgebühren vorsehen. Diese Einschätzung ist jedoch ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den beiden Parteien. Denn während Qualcomm für seine Technologien Lizenzgebühren verlangt, die sich anteilig am Verkaufspreis der Geräte orientieren, empfindet Apple das als zu viel.