Neue Funkgeräterichtlinie: EU stellt klar: Kein Verkaufsverbot für Smartphones und WLAN-Router

Das befürchtete Verkaufsverbot für Geräte mit Funkschnittstelle wird es nicht geben. Zwar gilt für diese ab Juni 2017 eine neue EU-Richtlinie, doch weil entsprechende Industrienormen noch fehlen, gelten einstweilen die alten Regeln weiter.

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In den vergangenen Monaten hatte die bereits 2014 verabschiedete »Radio and Telecommunication Terminal Equipment«-Richtlinie der EU-Kommission für einige Unruhe im Markt gesorgt. Sie gilt seit dem vergangenen Juni, die Übergangsfrist läuft noch bis zum 13. Juni dieses Jahres. Allerdings hatte das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) noch nicht alle entsprechenden Industrie-Normen angepasst, sodass zahlreiche Branchenvertreter ein Verkaufsverbot für Geräte mit Funkverbindungen fürchteten, etwa Smartphones, WLAN-Router, aber auch Radios, Fernseher und Satellitenempfänger. Es drohe eine »totale Marktzugangsblockade für WLAN-Produkte«, hatte etwa Ralf Koenzen, Gründer und Geschäftsführer von Lancom, gewarnt.

Auch die EU-Kommission hat die Verunsicherung bemerkt und nun darauf hingewiesen, dass es keine Einschränkungen geben wird. Bereits im Markt befindliche Produkte sollen weiter verkauft werden können und für neue könnten die Hersteller auf andere Sicherheitsprüfungen zurückgreifen, um das CE-Label zu erhalten, so die Kommission.

Mit der neuen Richtlinie werden die Sicherheitsstandards für Geräte mit Funk erhöht. Bislang hat das ETSI, das in Zusammenarbeit mit der Industrie darauf basierend technische Normen entwickelt, aber nur einige neue Vorgaben ausgearbeitet. Diese wurden bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und seien für alle Hersteller bindend, betont die EU-Kommission. Bei den noch fehlenden Normen könne man übergangsweise die alten Bestimmungen weiter gelten lassen oder den Hersteller andere Möglichkeiten einräumen, die Sicherheit und Konformität ihrer Geräte zertifizieren zu lassen. Es werde »weiterhin die gewohnte Auswahl« an Produkten geben, beruhigt die Kommission.

Dass das ETSI bei der Ausarbeitung der technischen Normen hinterherhinkt, hat nach Ansicht der Bundesregierung die EU-Kommission zu verantworten. Diese habe das Normungsmandat deutlich später als üblich übertragen, nämlich mehr als zwölf Monate nach Veröffentlichung der Richtlinie, kritisierte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor kurzem in einem Brief an die EU. Zudem seien bereits fertiggestellte und verabschiedete Normen nicht veröffentlicht worden, weil die vorherige Prüfung der Kommission zunehmend detaillierter werde.

Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von Willi , 23:23 Uhr

Es gibt kein Verkaufsverbot, anscheinend wohl aber ein Importverbot.

Meines Wissens nach bleibt die RE Direktive in Kraft, und alle importierten Produkte müssen die RE Direktive nach den 12.6 erfüllen.