Neue Anti-Terror-Gesetze: Prepaidmarkt droht der Kollaps

Um Terroristen das Leben schwer zu machen, sollen Prepaidkarten ab 1. Juli 2017 nur noch gegen eine strenge Legitimationsüberprüfung verkauft werden. Die Kosten für den zusätzlichen Aufwand liegen im Millionenbereich, der Prepaidmarkt könnte massiv einbrechen.

(Foto: chere - Fotolia)

Auf den ersten Blick erscheinen die Maßnahmen nachvollziehbar, die der Bundestag im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen hat: Terroristen sollen sich nicht mehr so problemlos wie bisher anonyme Prepaidkarten besorgen und nutzen können. Beabsichtigt ist eine lückenlose Kon­trolle von Nutzerdaten, die von den Netzbetreibern aufgenommen und gespeichert werden müssen. Auf diesen Bestand sollen Behörden zugreifen können: So sieht das bereits verabschiedete Gesetzespaket unter anderem vor, das ein automatisierter Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten rechtlich möglich ist.

Wird dem islamistischen Terror das Leben damit aber wirklich schwer gemacht? Rechtsexperten schütteln den Kopf, denn bei den beschlossenen Maßnahmen handelt es sich um eine alleinige, nationale Entscheidung Deutschlands. In verschiedenen Staaten innerhalb und außerhalb der EU können sich Terroristen weiterhin ganz legal mit anonymen Prepaidkarten eindecken. Solange es dem Bundesinnenminister nicht gelingt, zumindest EU-weit eine vergleichbare Regelung zu erreichen, gibt es also eine Menge Schlupflöcher für Kriminelle, während die Grundrechte aller Bürger aufgrund der Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt werden. Hinzu kommt: Kunden, die aktuell eine Prepaidkarte besitzen, müssen diese nicht nachträglich registrieren.

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Kommentare (3) Alle Kommentare

Antwort von Alexander Kossorotow , 11:10 Uhr

Ja, ist doch wieder mal typisch für unsere Regierung! Weiter Richtung Totalüberwachung! Tatsächlich ist doch der internationale Terrorismus der ideale Erfüllungsgehilfe der Regierung, denn mit diesem Argument wird unsere Freiheit immer weiter eingeschränkt! Naja, ich wandere eh aus, weil sich bei uns alles nur noch in EINE Richtung entwickelt, das seh ich lieber von außen!

Antwort von Marcel Reuter , 17:57 Uhr

Wenn man von der Materie keine Ahnung hat, sollte man keine Gesetze erlassen, denn in diesem Fall würde man nur die braven Bürger bestrafen und die bösen Kriminellen lachen über soche Lösungen nur.

Dieses Jahr werden in der EU die Roaminggebühren abgeschafft, was die Nutzung von ausländischen SIM-Karten noch deutlich günstiger macht und es gibt jede Menge Länder, in denen man Prepaidkarten ohne Probleme anonym kaufen kann und im Augenblick glaube ich nicht, dassman eine EU-weite Regelung durchsetzen kann. Dadurchwird jede nationale Regelung ausgehebelt.

Und wenn die ersten Handys ohne SIM-Karte (eSIM) auf den Markt kommen, wird es auch nicht lange dauern, bis dieses System missbraucht werden kann.

Und wie hier schon geschrieben wurde, gibt es ja bereits Millionen aktiverter anonyme Prepaidkarten, die auch auf Ebay & Co. angeboten werden.

Selbst wenn 1000 Terroristen sich eine illegale SIM-Karte besorgen wollen, können sie das - ohne Probleme. Da muss man sich dann schon fragen, welchen Sinn solche Gesetze machen, die nahezu ausschließlich nur die ganz normalen Verbraucher betreffen, die den Mist ausbaden müssen, den sich einige "schlaue" Politiker ausgedacht haben, nur dass sie sagen können, dass sie irgendetwas gegen den Terror unternommen haben, auch wenn es völlig sinnloser Blödsinn war….

Antwort von Holger Balz , 17:04 Uhr

und selbst wenn diese Lösung kommt - auf dem Markt wird es weiter auf fremde Personen registrierte Karten geben.

Meine Meinung zu dem Thema: schaut man bei ebay oder anderen Plattformen findet man registrierte Prepaidkarten in Massen. Selbst wenn die neue Aktivierung verpflichtend wird behaupte ich - die Karten wird es weiter geben. Wenn nicht bei ebay, dann auf anderem Wege. Dieses Jahr vor Juli noch schnell noch 10.000 Karten aktivieren - ab Juli wird derjenige dann schnell den Preis anheben.

Früher musste man bei jeder prepaid Aktivierung als Händler dem Provider einen Identitätsnachweis zusenden - heute ist diese Kopie Datenschutzrechtlich bedenklich. Man sollte nur mal schauen wo heute überall Ausweiskopien erstellt werden. Bei Verträgen sollte man eher das BDSG lockern, so dass man die Kopien wie früher erstellen und speichern darf.

Dazu muss man einen weiteren Punkt beachten - gerade die betroffene Personengruppe reist oft mit gefälschten Dokumenten. Manche sogar mit mehreren Identitäten. Diejenigen, die Handys für Straftaten oder Vorbereitung von Straftaten verwenden werden damit nicht aufgehalten.