Gesetz zur Fernmeldeaufklärung: Eco-Verband warnt vor Staats-Spionage

Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Ausland-Fernmeldeaufklärung, den der Bundestag voraussichtlich in dieser Woche verabschieden will, wird vom Internetverband Eco als Überwachungsinstrument scharf kritisiert.

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Das neue BND-Gesetz soll die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung neu regeln. Der Eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt in die Zusammenhang: Das Gesetzesvorhaben stelle vielmehr, entgegen der Benennung, eine massive grundsätzliche Veränderung der staatlichen Überwachung dar, auch und insbesondere im Inland.

»Die Bundesregierung betreibt hier Augenwischerei, da Sie dem Dienst faktisch eine Ermächtigungsgrundlage für den unbeschränkten und dauerhaften Zugriff auf beliebige Leitungswege im Inland liefert. Die im Nachhinein vorgesehene Kontrolle durch ein neues, unabhängiges Gremium geht vollständig ins Leere und betrifft nicht einmal den Umfang oder die konkreten Maßnahmen der Erfassung«, sagt Eco Vorstand Infrastruktur & Netze Klaus Landefeld.

»Dass diese Leitungswege innerdeutsche Kommunikationsverkehre beinhalten, die unzweifelhaft unter das Fernmeldegeheimnis fallen, wird sehenden Auges in Kauf genommen«. Dies solle vordergründig zwar durch ein Filtersystem verhindert werden. Dieses sei aber von Art, Umfang und Funktionsweise nicht dazu geeignet, den erforderlichen Grundrechtsschutz herzustellen und unterliege zudem keinerlei Kontrolle oder Aufsicht irgendeines Gremiums, so Landefeld.

Dass selbst ein System mit geringstmöglicher Fehlertoleranz jeden Tag mehrere Millionen innerdeutscher Kommunikationsverbindungen fälschlicherweise erfassen würde, zeigen auch zwei kürzlich im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses erstellte Gutachten. »Diese Fehlerquote ist an sich schon problematisch, da jedwede inhaltliche Verarbeitung eindeutig durch Art. 10 GG geschützter Kommunikation hochgradig verfassungswidrig ist«, so Landefeld, »wirklich skandalös ist aber die Tatsache, dass Bürger, deren Daten fälschlicherweise ins Visier staatlicher Überwachung geraten, noch nicht einmal damit rechnen können, darüber informiert zu werden«.

Der Gesetzesentwurf enthalte keine Regelungen darüber, wer die entsprechende Verantwortung und die anfallenden Kosten für die Benachrichtigung betroffener Bürger tragen soll oder wie eine Ermittlung des konkret betroffenen Bürgers etwa im Falle dynamischer IP-Adressen, überhaupt erfolgen soll – der hierfür erwartete Aufwand wird bezeichnenderweise mit Null beziffert.