Stimmen zur EuGH-Entscheidung Oracle gegen Usedsoft:
Gebrauchte Software: Wie Handel und Softwareindustrie reagieren

von Martin Fryba (martin.fryba@crn.de)

12.07.2012

Die juristischen Barrieren für den Handel mit gebrauchter Software sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitgehend gefallen. Die Softwareindustrie ist verunsichert, könnte aber schon bald neue Hürden aufbauen.

Auch eine Woche nach der lange erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Oracle gegen den Münchner Softwarehändler Usedsoft (CRN berichtete [1]) kommentiert die Branche das wegweisende Urteil in Sachen gebrauchter Software. Händler jubeln, Verbände sorgen sich um die Konsequenzen für Urheberrechteinhaber und digitale Geschäftsmodelle und Juristen sitzen noch über der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs und machen sich vor allem über Aspekte Gedanken, die gar nicht im Urteil explizit erwähnt werden. Lizenzspezialisten wiederum betonen, dass ein genauer Blick auf die Vereinbarungen in Volumenlizenzverträge zu werfen ist.

Das Verbot der Aufspaltung solcher Volumenlizenzen gelte nur im speziellen Fall Oracle und nicht etwa für entsprechende Microsoft-Produkte. »Eine Flasche Bier, aus der 50 Menschen trinken dürfen, kann man nicht auf 50 Personen verteilen. Das wäre die Oracle-Volumenlizenz - die Oracle Client-Server-Lizenz. Eine teilbare Volumenlizenz wäre analog ein Kasten Bier, der aus Vertriebs- oder Marketingzwecken gebündelt verkauft wurde, wobei es für jeden Nutzer eine eigene Flasche gibt. Diese Flaschen kann man natürlich einzeln verkaufen«, zieht ein Usedsoft-Sprecher einen Vergleich, was das vom EuGH ausgesprochene Aufteilungsverbot von Volumenlizenzen meint, das explizit nur für Oracle gelte.

Der vermeintliche Verlierer dieses spektakulären EuGH-Urteils, die Softwareindustrie, kennt dagegen durchaus einen Weg, wie der Zweitmarkt mit Software eingeschränkt werden könnte. Hier sind weniger Juristen als vielmehr Softwarespezialisten gefragt, die sich mit der Umsetzung digitaler Rechteverwaltungen auskennen. Das Urteil setzt in der Softwareindustrie möglicherweise erst eine neue Entwicklung in Gang und ist für den Handel nicht unbedingt der glückliche Abschluss eines jahrelangen Streits um geistiges Urheberrecht, seine Monetarisierung und Monopolisierung von Märkten.

CRN hält Stimmungen und Stimmen zum Urteil um gebrauchte Software fest.

Software-Vielfalt statt Monopolisierung

»Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den freien Handel in Europa. Der EuGH ermöglicht damit endlich einen freien und fairen Wettbewerb im Software-Handel. Langfristig nutzt dies aber auch den Herstellern, die sich nun nicht mehr auf ihrer Monopolstellung ausruhen können.«

Peter Schneider, Geschäftsführer und Inhaber von Usedsoft [2]

»Sieger nach dem Urteil des Europäischen Gerichts sind die vielen Kunden. Sie können nun ohne Bedenken entscheiden, ob sie durch den Erwerb gebrauchter Software Geld sparen wollen oder ob sie teuere Neulizenzen bevorzugen. Die Vielfalt im Softwarehandel sorgt für mehr Wettbewerb und führt zu weniger Kontrolle des Marktes in den Händen weniger großer Hersteller.«

Elmar Ewaldt, Geschäftsführer TYR Holding – Softwarebilliger.de [3]

Mehr Geschäft durch Download-Handel

»Das Urteil bestätigt unsere Philosophie des freien Warenverkehrs von Gebrauchtsoftware, wozu auch Downloads zählen. Es zeigt eine deutliche Anpassung des Urheberrechts an die Parameter der digitalen Gesellschaft«.

Boris Vöge, Vorstand Preo Software AG [4]

»Dieses finale Urteil bestätigt exakt unser Geschäftsmodell. Seit bald zehn Jahren kaufen und verkaufen wir ausschließlich vollständige Original Gebraucht-Software- Lizenzen. Jetzt können wir auch im Download-Bereich weiter aufstocken und beispielsweise Microsoft Office 2007 verkaufen – und das sogar europaweit.«

Peter Reiner, Geschäftsführer U-S-C [5]

Warnung vor unkontrolliertem Weiterverkauf

»Es bleibt zu befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirkt und digitale Geschäftsmodelle in Frage stellt. Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden«.

Bernhard Rohleder, Bitkom [6]-Hauptgeschäftsführer

»Das Urteil führt nun allerdings nicht dazu, dass jedes online heruntergeladene, gebrauchte Computerprogramm frei handelbar wird. Einschränkungen gibt es beispielsweise im wichtigen Markt der Volumenlizenzen.«

Michael Neuber, Justiziar beim Bundesverband Digitale Wirtschaft [7] (BVDW) e.V.

Gebrauchthandel technisch aushebeln

»Der Gerichtshof hat den Softwareherstellern nicht auferlegt, einen Gebrauchthandel technisch zu ermöglichen oder gar zu unterstützen. Nach wie vor können Hersteller technische Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen einsetzen und damit den freien Handel mit ihren gebrauchten Softwarelizenzen faktisch unmöglich machen. Mit dem Urteil hat also niemand etwas gewonnen. Es wurde lediglich erlaubt, was Softwarehersteller selbst verhindern können. Und die werden den Gebrauchthandel mit ihrer Software nicht unterstützen.«

Erik Wachter, Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kieler Rechtsanwaltskanzlei SDP STRUNK DIRKS + PARTNER [8] (Foto: Kock)

»Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die Aufspaltung von Lizenzpaketen und damit den Verkauf von Einzellizenzen zu untersagen. Wir werden das Urteil tiefer analysieren, um seine möglichen Auswirkungen auf die Software-Industrie genauer abschätzen zu können«.

Thomas Boué, Director of Government Relations, EMEA bei Business Software Alliance [9] (BSA)

[1] http://www.crn.de/software/artikel-95925.html
[2] http://www.usedsoft.com/
[3] http://www.softwarebilliger.de/
[4] http://www.preo-ag.com/
[5] http://www.u-s-c.de/
[6] http://www.bitkom.org/
[7] http://www.bvdw.org/
[8] http://www.sdplegal.de/web/
[9] http://www.bsa.org/