Internet und Recht:
Megaupload: Piraten prüfen Klage gegen FBI

von Lars Bube (lars.bube@crn.de)

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27.01.2012

Die europäischen Piraten-Parteien prüfen eine Klage gegen die amerikanische Bundespolizei FBI. Damit wollen sie Schadenersatzansprüche für alle bei der Schließung von Megaupload verloren gegangenen legalen Daten durchsetzen.

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Während die Hintermänner des Filehosters Megaupload.com um den exzentrischen Deutschen Kim Schmitz auf ihren Prozess warten, bereiten einige europäische Landesverbände von Piratenparteien einen juristischen Gegenschlag vor. Auf Initiative der spanischen Piraten wollen sie eine gemeinsame Klage gegen das FBI einreichen, das die Abschaltung von Megaupload angeordnet und erzwungen hatte. Dabei geht es ihnen weniger um »Revanchegelüste« oder ähnlich niedere Instinkte, sondern um Millionen von legalen Daten die bis zur Abschaltung ebenfalls auf der Plattform lagen. So hatten beispielsweise auch einige Entwickler ihren Code auf den Servern gesichert. Jetzt fragen sie verzweifelt in Foren, ob es eine Möglichkeit gibt, wieder an ihre wichtigen Daten zu kommen. Dies dürfte jedoch nach aktuellem Stand nicht mehr möglich sein.

Wie die Piraten mitteilen, gehe man davon aus, dass das FBI – das eigentlich nur Befugnisse hat, innerhalb Amerikas zu operieren – damit zumindest spanisches Recht verletzt habe. »Ganz abgesehen von Ideologien oder Ansichten über die Legalität oder die Moral der Betreiber von Megaupload fügen Aktionen wie die komplette Schließung dieses Service den gesetzestreuen Benutzern solcher Seiten einen großen Schaden zu. Das stellt einen nicht akzeptablen und unangemessenen Eingriff in deren Rechte dar«, so ihre offizielle Begründung. Dabei beziehen sie sich hauptsächlich auf die Artikel 197 und 198 im spanischen Strafgesetzbuch, die sich unter anderem mit dem »nicht angemessenen Umgangs mit persönlichen Daten« und dessen Bestrafung befassen. Auch in anderen Ländern sehen die jeweiligen Piraten-Fraktionen ähnliche Verstöße in der kompletten Abschaltung von Megaupload.

Argumente wie die Nutzer seien selbst Schuld, wenn sie wichtige Daten im Netz ablegten, kontern die Piraten mit Hinweisen auf die sich ausbreitende Technologie des Cloud Computings: Gerade in der heutigen Zeit müssten sich Nutzer darauf verlassen können, dass auch ihre externen Daten und Dienste vor unbefugtem Zugriff oder gar Löschung sicher seien. Immerhin hätten sich die jetzt betroffenen Megaupload-Nutzer nicht strafbar gemacht oder dem FBI einen anderweitigen triftigen Grund zur Löschung ihrer Daten gegeben.

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Auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Webseite [1] wollen die spanischen Piraten jetzt möglichst viele Unterstützer auf der ganzen Welt einsammeln, und so den Druck mit einer umfassenden Sammelklage gegen die amerikanischen Behörden erhöhen.

[1] http://megaupload.pirata.cat/

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