Stimmen zur EuGH-Entscheidung Oracle gegen Usedsoft: Gebrauchte Software: Wie Handel und Softwareindustrie reagieren

Die juristischen Barrieren für den Handel mit gebrauchter Software sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitgehend gefallen. Die Softwareindustrie ist verunsichert, könnte aber schon bald neue Hürden aufbauen.

Auch eine Woche nach der lange erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Oracle gegen den Münchner Softwarehändler Usedsoft (CRN berichtete) kommentiert die Branche das wegweisende Urteil in Sachen gebrauchter Software. Händler jubeln, Verbände sorgen sich um die Konsequenzen für Urheberrechteinhaber und digitale Geschäftsmodelle und Juristen sitzen noch über der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs und machen sich vor allem über Aspekte Gedanken, die gar nicht im Urteil explizit erwähnt werden. Lizenzspezialisten wiederum betonen, dass ein genauer Blick auf die Vereinbarungen in Volumenlizenzverträge zu werfen ist.

Das Verbot der Aufspaltung solcher Volumenlizenzen gelte nur im speziellen Fall Oracle und nicht etwa für entsprechende Microsoft-Produkte. »Eine Flasche Bier, aus der 50 Menschen trinken dürfen, kann man nicht auf 50 Personen verteilen. Das wäre die Oracle-Volumenlizenz - die Oracle Client-Server-Lizenz. Eine teilbare Volumenlizenz wäre analog ein Kasten Bier, der aus Vertriebs- oder Marketingzwecken gebündelt verkauft wurde, wobei es für jeden Nutzer eine eigene Flasche gibt. Diese Flaschen kann man natürlich einzeln verkaufen«, zieht ein Usedsoft-Sprecher einen Vergleich, was das vom EuGH ausgesprochene Aufteilungsverbot von Volumenlizenzen meint, das explizit nur für Oracle gelte.

Der vermeintliche Verlierer dieses spektakulären EuGH-Urteils, die Softwareindustrie, kennt dagegen durchaus einen Weg, wie der Zweitmarkt mit Software eingeschränkt werden könnte. Hier sind weniger Juristen als vielmehr Softwarespezialisten gefragt, die sich mit der Umsetzung digitaler Rechteverwaltungen auskennen. Das Urteil setzt in der Softwareindustrie möglicherweise erst eine neue Entwicklung in Gang und ist für den Handel nicht unbedingt der glückliche Abschluss eines jahrelangen Streits um geistiges Urheberrecht, seine Monetarisierung und Monopolisierung von Märkten.

CRN hält Stimmungen und Stimmen zum Urteil um gebrauchte Software fest.