Netzneutralität vor dem Aus: Die Spaltung des Internets

Die Regulierungsbehörde in den USA bereitet das Ende der Netzneutralität vor. Das könnte auch hierzulande bereits abgeschlossene Diskussionen wieder aufleben lassen.

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Der Begriff Netzneutralität wurde bereits 2002 geprägt. Er bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Das Netz soll transparent sein und die Daten nicht beobachten, filtern oder transformieren. Seit 2015 ist der Streit um die Netzneutralität eigentlich beigelegt. Die EU hat sich auf Richtlinien für die Gleichbehandlung der Daten geeinigt. In den USA hat Präsident Obama die zuständige Behörde Federal Communication Commission (FCC) dazu verpflichtet, die Netzneutralität zu wahren.

Seit Donald Trump Präsident der USA ist, besetzt er Behörden mit Personen, die dort seine Meinung durchsetzen. Bei der FCC machte er keine Ausnahme und vergab den Chefposten dem Provider-Lobbyisten Ajit Pai, einem erklärten Gegner der Netzneutralität. Breitband- und Mobilfunkanbieter sollen künftig wieder selbst entscheiden, wie sie den Datenverkehr im Internet regeln. Doch Pai geht noch eine Stufe weiter: Provider sollen nicht länger als Telekom-Anbieter sondern als »Informationsdienste« gelten. Sie wären damit der Regulierung durch die FCC gänzlich entzogen. Gleichzeitig will er den US-Staaten und Kommunen untersagen, die Netzneutralität durch eigene Vorschriften lokal wieder einzuführen. Droht ein Zweiklassen-Internet?

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