Wie sicher ist der Kunde noch?: BGH urteilt zum Paypal-Käuferschutz

Wie viel ist der Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal in der Praxis wert? Ein BGH-Urteil stärkt die Rechte des Verkäufers. Der Kunde bleibt aus Sicht der Richter dennoch König. Verbraucherschützer sehen das anders.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit dem Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal befasst - und ein Machtwort gesprochen. Die höchsten deutschen Zivilrichter prüften anhand von zwei Fällen die Auswirkungen der Richtlinie - und verhalfen Verkäufern zu ihrem Recht. Ist dadurch der Käufer geschwächt? Die Richter finden das nicht, Verbraucherschützer schon. Für Paypal ist noch offen, ob etwas geändert werden muss.

Was ist Paypal?

Mit dem Online-Bezahldienst können Verbraucher beim Shoppen im Internet ihre Waren bezahlen – nach einmaliger Registrierung und per Eingabe von Benutzername und Passwort. Die fälligen Beträge werden dann vom hinterlegten Girokonto oder der Kreditkarte abgebucht. Der Verkäufer hat den Betrag sofort auf seinem Paypal-Konto. Der US-Anbieter hat in Deutschland fast 19 Millionen Kunden. Laut Kölner Handelsforschungsinstitut EHI nimmt Paypal mit einem Umsatzanteil von 17,2 Prozent bei den Online-Bezahlverfahren in Deutschland Rang drei ein - nach dem Kauf auf Rechnung und der Zahlung per Lastschrift.

Wann greift der Käuferschutz?

Wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht, können Kunden den sogenannten Paypal-Käuferschutz beanspruchen. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers.

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Kommentare (2) Alle Kommentare

Antwort von mohing@trilateration , 17:45 Uhr

Dieses Grundsatzurteil war längst hinfällig. Anders als in den USA haben wir hier nur eine Instanz die Recht sprechen darf- die Gerichte. Warum es in AGBs überhaupt zulässig ist Klauseln auf zu stellen, die gegen geltende Grundrechte verstoßen ist mir unbegreiflich. Aktuell beauftragt naherzu jeder Internet- Vekäufer eine Organisation/Rechtsbeistand, die seinen Online-Shop rechtssicher gestalten und oftmals sogar dafür haftet. Unerklärlich bleibst warum für ausländische Unternehmen diese Vorgehensweise ungeprüft bleibe und man sich, als Käufer, verpflichteen muss die geltende Rechtslage zu brechen zu müssen. Bleibt zu hoffen das dies der Anfang einer Serie sein würde, da bei vielen Firmen noch viel mehr in der ABGs im Argen liegen könnte.

Antwort von Christian Ressel , 07:04 Uhr

Sehr gut, dass PayPal nun endlich auf die Rechtslage hingewiesen würde! Ich habe mich schon des öfteren über die Verkãuferunfreundlichen Entscheidungen im Streitfall bei PayPal sehr geärgert! Es ist mehrfach vorgekommen, dass der Käufer am Ende bei Privatverkäufen einen angeblichen Mängel trotz Ausschluss der Gewährleistung gemeldet hat und ich am Ende eBaygebühren, Versandkosten gezählt habe und die verkaufte Ware nicht mal zurück bekommen habe! Ich hoffe, dass nun die unfaire und vor allem nicht rechtskonforme Praktik einem Riegel vorgeschoben wird. Schön wäre auch eine nachträgliche Korrigierung der PayPal-Entscheidung aus der Vergangenheit…