Mehr Rechte beim Online-Shopping: EU-Parlament stärkt Online-Verbraucherschutz

Das EU-Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Rechte der Verbraucher bei Online-Einkäufen gestärkt werden. Es sieht unter anderem Testkäufe durch Verbraucherschützer und Warnhinweise bei Verstößen vor.

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Verbraucher sollen in der EU künftig besser vor Betrug beim Einkauf im Internet geschützt werden. Dafür bekommen die nationalen Behörden bessere Möglichkeiten, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze aufzudecken. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit in Straßburg einem entsprechenden Gesetz zu. Die Mitgliedstaaten müssen nun noch ihr Einverständnis geben, informell haben sie dies aber bereits getan. Verbraucherschutzbehörden werden damit eine Reihe von Befugnissen an die Hand gegeben - etwa anonyme Testkäufe oder die Anzeige einer ausdrücklichen Warnung vor einer rechtswidrigen Praxis. Gemeint sind etwa hinter günstigen Lockangeboten versteckte langfristige Abonnements oder Preise abhängig vom Heimatland des Verbrauchers. Über ein Warnsystem sollen sich die EU-Länder künftig gegenseitig auf Firmen hinweisen, die im Verdacht stehen. Die nationalen Behörden sollen sich untereinander auch bei Ermittlungen helfen, um zu klären, ob tatsächlich Verstöße vorliegen, ob sie weit verbreitet sind oder die gesamte EU betreffen.