Verbraucherschutz: Nordrhein-Westfalen will »Daten-Preisschild« für Gratis-Apps

Verbraucher bezahlen Gratis-Leistungen im Internet regelmäßig mit der Preisgabe persönlicher Daten. NRW will jetzt ein »digitales Preisschild« etablieren, das Auskunft über den Umfang des Datenabgriffs gibt.

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Nordrhein-Westfalen möchte Verbraucher vor einem unbemerkten Abgreifen ihrer Daten durch Smartphone-Apps besser schützen und strebt dazu eine bundesweite Gesetzesänderung an. Programme sollen demnach mit prominent platzierten Hinweisen versehen werden, die über den Umfang der Datennutzung informieren, wie das NRW-Justizministerium am Mittwoch berichtete. Zuvor hatte die »Rheinische Post« über das Vorhaben berichtet. Bayern signalisierte Unterstützung.

Anbieter der Apps sollen dazu verpflichtet werden, an zentraler Stelle und schon vor Vertragsabschluss über sämtliche Daten zu informieren, auf die das jeweilige Programm zugreift. Per Klick soll der Kunde sein Einverständnis bestätigen müssen. Einen ausformulierten Gesetzentwurf gebe es noch nicht, für eine entsprechende Bundesratsinitiative sei der Düsseldorfer Minister Peter Biesenbach (CDU) aber im Gespräch mit den Unions-Justizministern von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, hieß es.

Im Alltag ist es heute schon so, dass Apps vor dem Zugriff etwa auf Kamera, Fotos und Videos, Kontaktdaten oder Ortungsinformationen eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer verlangen.

Viele Apps kosteten zwar nichts, seien aber trotzdem alles andere als gratis, argumentierte das Ministerium. Der Verbraucher bezahle mit seinen Daten: Bewegungsprofile, Kontaktdaten oder Lebensgewohnheiten seien für ganze Wirtschaftszweige wertvoller als Bargeld. Viele Apps speicherten mehr Daten, als den Verbrauchern lieb sein könne. Kennwörter würden ausgelesen, ganze Konversationen gespeichert und an unbekannte Server weitergeleitet.

»Mit Smartphone-Apps speichern Millionen von Deutschen ihre Fotos, Nachrichten, was sie in der Freizeit gemacht haben oder ihre sportlichen Aktivitäten. Manche Apps registrieren sogar, wie der Nutzer geschlafen hat. Allerdings wissen die wenigsten, was anschließend mit ihren hochsensiblen Daten geschehen kann«, sagte Biesenbach der »Rheinischen Post«.

Der Vorschlag sei »richtig und wichtig«, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. »Für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss transparent sein, welche Daten sie preisgeben, wenn sie eine App herunterladen und verwenden.«