Fragwürdige Steuerdeals: EU-Kommission erhöht Druck auf Apple und Amazon

Die EU-Kommission treibt den Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa voran. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Und auch Irland bekommt wegen der Sonderbehandlung von Apple weiteren Ärger.

»Massive Steuervermeidung«

»Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Erfolg für die Steuergerechtigkeit«, meinte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. »Die massive Steuervermeidung von Amazon und anderer Konzerne trifft die Gerechtigkeit unserer Gesellschaften bis ins Mark.« Länder wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande befeuerten zudem mit Sonderregelungen einen Steuerwettbewerb nach unten. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte, das Beihilferecht zu reformieren, »um Strafen zu ermöglichen und die Erträge den geschädigten Staaten beziehungsweise dem EU-Haushalt zuzuführen.« Er erinnerte zudem daran, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Zeit des Amazon-Deals noch Ministerpräsident in Luxemburg war.

Kritiker werfen Juncker seit langem vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef (1995-2013) Steuervermeidungsmodelle für multinationale Unternehmen zumindest geduldet zu haben. Er weist diese Vorwürfe zurück. Amazon hat seine Steuerpraxis mittlerweile geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

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