Wahljahr 2017: Jetzt noch schnell digitalisieren

Die Grünen schicken Trump einen Öko-Tweet, Verkehrsminister Dobrinth fordert einen Digitalminister und FDP-Mann Christian Lindner wetterte jüngst auf einem Wahlplakat, dass das Digi­talste an Schulen nicht die Pause sein dürfe. Nur drei Beispiele dafür, wie das Thema Digitalisierung derzeit für den Wahlkampf instrumentalisiert wird.

(Foto: Deutsche Messe AG)

Dabei geht es um viel mehr. Nämlich darum, dem Begriff Digitalisierung endlich Taten folgen zu lassen und ihn nachhaltig mit Inhalten zu besetzen. Dem Thema Digitalisierung in der deutschen Politik haftet derzeit (leider) oft viel Populistisches an. Dass die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben werden muss, darin sind sich zwar die meisten Parteien nach eigenem Bekunden einig. Besonders im Wahljahr 2017 entdecken die Politiker ihr Interesse an dem Thema. Doch was damit gemeint ist, welche Schritte ergriffen werden müssen, um die Digitalisierung voranzutreiben und wie die Umsetzung in der Praxis aussehen könnte, das scheint hierzulande über den Wahlkampf hinaus nur wenige Politiker zu bewegen. Denn wie sonst kann es möglich sein, dass die Bestrebungen der Parteien in diesem Bereich viel zu häufig ins Leere laufen? »Trauen Sie sich doch mal was«, möchte man den Vertretern der Parteien fast schon zurufen. »Setzen Sie nicht ausschließlich auf Öffentlichkeitswirksames im Wahljahr, sondern wagen Sie doch einfach mal im Bereich Digitalisierung Farbe zu bekennen!

Nicht nur im Wahlkampf muss es verstärkt um Digitalisierung gehen. Nämlich darum, die Funktionalität der Infrastruktur sicherzustellen und sich an den Feinschliff zu machen. Haarspalterische Diskussionen auf Talkshow-Niveau zum Thema Fake News und Co. reichen nicht aus. Stattdessen müssen Anliegen und Projekte vorangetrieben werden, die schon viel zu lang nur halbherzig angegangen werden. Ehrensache für jeden Politiker in Deutschland sollte es zum Beispiel sein, den Breitbandausbau nach Kräften voranzutreiben. So belegt Deutschland zum Beispiel bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen im OECD-Vergleich lediglich Platz 28 von 32 Plätzen. Wie ist das möglich? Eine Fraunhofer-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sieht die Ursache für dieses schlechte Abschneiden Deutschlands insbesondere in den unambitionierten nationalen Zielen: Während die Europäische Union bis 2020 jeden zweiten Verbraucher mit 100 Mbit/s schnellen Leitungen versorgen will, hat Deutschland als Ziel lediglich 50 Mbit/s ausgegeben. Reine Lippenbekenntnisse der Politiker im Wahljahr reichen keinesfalls aus, um diesen eklatanten Missstand zu beheben. Der Aufholprozess in Sachen Breitband muss dauerhaft durch entsprechende Weichenstellungen in der Politik unterstützt werden, damit Deutschland nicht komplett den Anschluss verliert.

Dass es nicht nur im Bereich der digitalen Infrastruktur hakt in Deutschland, zeigt auch das Thema Bildung. Zwar gibt es eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt. Ob diese Ideen und Vorhaben aber tatsächlich Eingang in den schulischen Alltag finden, bleibt fraglich. Viele Lehrer haben längst den Anschluss an das digitale Zeitalter verloren und Weiterbildungen finden derzeit allenfalls auf freiwilliger Basis statt. Auch die digitale Ausstattung an vielen Schulen in Deutschland kann nur als unzureichend bezeichnet werden. So werden wohl, bis die Ideen aus der Politik tatsächlich greifen, noch viele (Schul-)Jahre ins Land gehen – vergeudete Jahre für die digitale Bildung und die Ausbildung der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Innovationstreiber und Fachkräfte. Manch einem Politiker möchte man deshalb zurufen: »Verschwenden Sie Ihre Energie nicht länger in rhetorischen Muskelspielen zum Thema Digitalisierung, sondern handeln Sie: jetzt und vor allem nachhaltig!«