Neuer Gesetzesentwurf: Dauerstreit um die Störerhaftung

Abmahnkosten für Anbieter von WLAN-Hotspots sollen nach den Plänen der Regierung ausgeschlossen werden. Stattdessen sollen sie zu Netzsperren verpflichtet werden.

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Bei der Reform des Telemediengesetzes (TMG) im vergangenen Sommer haben die Koalitionäre nicht damit gerechnet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil Hotspot-Anbieter weiterhin dem Risiko aussetzt, bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen konfrontiert zu werden. Außerdem hätten die Anbieter zur Einführung von Passwörtern gezwungen werden können.

Das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Bundeswirtschaftsministerium hat nun einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der gewerbsmäßigen Abmahnkanzleien das Leben erschweren soll. Dieser dritte Anlauf zur »Änderung des Telemediengesetzes« sieht vor, dass Inhaber von Urheberrechten von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen dürfen, wenn sie feststellen, dass über ein offenes WLAN etwa illegal Musik, Videos oder andere Daten herunterladen werden. Damit würde die sogenannte »Störerhaftung auf Unterlassung« abgeschafft.

Im Gegenzug soll es aber erleichtert werden, mit Websperren gegen solche Rechtsverstöße vorzugehen. Die WLAN-Anbieter müssten dann den Zugriff etwa auf illegale Downloadseiten durch technische Sperren blockieren. Technisch ist das für Webseiten wie Youtube über den Router kein Problem. Schwieriger durchzusetzen ist eine Sperrung von Smartphone-Apps, die Filme oder Musik streamen. Weiterer Streit ist damit vorprogrammiert. Zum einen sind Netzsperren spätestens seit der »Zensursula«-Diskussion ein No Go für viele Internetbenutzer, zum anderen dürften viele Betreiber von Cafés und Restaurants mit der Pflege von Sperrlisten überfordert sein.

Der Gesetzesentwurf wird derzeit zwischen den verschiedenen Bundesministerien abgestimmt, zudem werden Organisationen und Verbände befragt. Er soll aber noch vor der Bundestagswahl im September vom Kabinett verabschiedet werden.

Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von Trader DOE , 14:32 Uhr

Ganz viel Druck könnte man aus der Sache nehmen, wenn die erste Abmahnung pro Fall vom Abmahnenden übernommen werden müsste, dann könnten wir diese Zecken mit schlecht laufenden Kanzlei komplett ausbremsen