Gerichtsurteil: Google muss Kundendaten an das FBI übergeben

Ein Richter in Philadelphia hat geurteilt, dass Google auch E-Mails auf ausländischen Servern dem FBI zur Verfügung stellen muss. Google will sich wehren.

Google Headquarter in Mountain View
(Foto: Google)

Es ist noch nicht lange her, dass Microsoft vor Gericht erstritten hat, dass das Unternehmen Daten, die in einem Rechenzentrum in der Europäischen Union liegen, nicht herausgeben muss. Die Freude der Datenschützer währte aber nicht lange. Ein Gericht in Philadelphia urteilt anders und hat einen Durchsuchungsbeschluss des FBI für rechtmäßig erklärt.

Bisher gibt Google dem FBI nur Zugang zu E-Mail-Inhalten, die auf den US-amerikanischen Servern des Konzerns abgespeichert sind. Nach dem Urteil muss Google nun ausländische Daten in die USA übertragen und dort der US-amerikanische Bundespolizei Zugriff gewähren. Das richterliche Urteil ist spitzfindig. Der Argumentation zufolge ist die eine Übertragung der Daten in die USA nicht einer Beschlagnahmung gleichzusetzen. Ein solcher Transfer beeinträchtige die Rechte der Nutzer nicht und stelle keinen Zugriff auf ausländische Daten dar.

Google teilte in einer Stellungnahme mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Jährlich gehen rund 25.000 Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden in den USA bei Google ein.