Editorial CRN 50/2016: Dem Postfaktischen widerstehen

Weltfremde Richter, Abmahnanwälte, untätige Social-Media-Konzerne bedrohen die Freiheit des Wortes. Das darf nicht sein.

Richter machen sich, man kann es leider nicht anders sagen, wieder einmal zu Erfüllungsgehilfen einer ganzen Industrie von Abmahnanwälten und ihrer skrupellos gierigen Klientel. Mit seinem aktuellen Beschluss zur Linkhaftung (CRN berichtete) öffnet das Landgericht Hamburg dem Missbrauch des eigentlich einmal zur Entlastung von Gerichten gedachten Instruments Abmahnung Tür und Tor. Blogger, Selbständige, Freiberufler, jeder andere Gewerbetreibende und auch crn.de – alle, die durch guten Inhalt auf ihrer Webseite überzeugen wollen und externe Links zum guten Leserservice zählen, begeben sich juristisch aufs Glatteis. Der Beschluss des LG Hamburg ist weltfremd, er schadet der Informationsfreiheit im Internet, er hilft nicht einmal den Urhebern selbst, die selbstverständlich ein schützenswertes Interesse an ihren Inhalten haben sollen. Aber sie sollen doch bitte an der Quelle der Urheberrechtsverletzung reklamieren! Der richterliche Beschluss dient niemandem, außer eben den zweifelhaften Abzockern, die Gott am achten Tage geschaffen hat: den Rechtsanwälten. (Danke an den Kabarettisten Werner Koczwara für diesen in der Schöpfungsgeschichte unterschlagenen Tag!)

Es gibt wahrlich wichtigere, juristisch und gesellschaftlich-politisch hoch relevante Fragen zu klären, die die Informationsfreiheit des Internets akut bedrohen. Der Nebenschauplatz Linkhaftung gehört ganz sicher nicht dazu. Sehr wohl aber das gefälschte Zitat über Flüchtlinge nach dem Mord in Freiburg, das der Grünenpolitikerin Renate Künast bei Facebook mit perfidem Quellenverweis auf die SZ untergeschoben wurde. Das Internet scheint wie gemacht zu sein für die Desinformation, für das Postfaktische, für alle Blender und Machiavellisten, die die Netzfreiheit mit Täuschung, Social Bots und Algorithmen zu instrumentalisieren versuchen.

Alle Sozialen Plattformen sollten sich verpflichtet fühlen, gegen Straftaten auf ihren Seiten vorzugehen. Sie sollten – im eigenen Interesse – alle ihnen technisch gebotenen Mittel einsetzen, damit das Netz nicht zu einer gefährlichen Agitationsplattform verkommt, sondern das bleiben kann, was es ist: Eine einmalige Errungenschaft, gleichbedeutend mit der Erfindung des Buchdrucks und der Entstehung von Öffentlichkeit.

Mit den besten Grüßen,

Martin Fryba
CRN-Chefredakteur