Mit unlauteren Methoden gegen Gebrauchtsoftware: Steuerschaden »weit über 100 Millionen Euro«

Der Gebrauchtsoftwareanbieter Soft & Cloud AG hat sich erfolgreich gegen unfaire Ausschreibungsbedingungen zur Wehr gesetzt. Im Interview mit der CRN berichtet Vorstand Michael Helms, dass dies kein Einzelfall war: »Solche wettbewerbswidrigen Praktiken sind fast schon zur Regel geworden«.

Michael Helms, Vorstand der Soft & Cloud AG, erlebt immer wieder, dass Ausschreibungen Gebrauchtsoftware ausschließen
(Foto: Soft & Cloud AG)

CRN: Herr Helms, sind solche Fälle wie die jetzt von der Vergabekammer kassierten Einschränkungen des Kreises Steinfurt bei einer Ausschreibung eher die Ausnahme oder die Regel?
Michael Helms: Bei dieser Art der Ausschreibungen geht es weniger um die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes als vielmehr um die Unterstützung des Vertriebssystems der Firma Microsoft. Wir haben hier leider in den letzten Jahren eine sehr starke Zunahme gesehen, solche wettbewerbswidrigen Praktiken sind fast schon zur Regel geworden. Die Vergabekammer Westfalen hat dieser Vorgehensweise mit ihrem Beschluss, dem ich Präzedenzcharakter beimesse, einen Riegel vorgeschoben.

CRN: Glauben Sie, dieses Verhalten der Ausschreibenden ist alleine der mit den Urteilen des EuGH und BGH eigentlich überholten Unsicherheit über die Rechtslage bei gebrauchter Software geschuldet?
Helms: Einerseits sehen wir eine weit verbreitete, aber völlig unbegründete Unsicherheit bei gebrauchter Software. Andererseits werden häufig Ausschreibungstexte, die der Hersteller – in seinem Sinne formuliert – anliefert, übernommen, ohne dass man sich viel Gedanken oder Arbeit machen muss.
Leider behauptet der Hersteller dann auch noch gegenüber der Behörde, dass sie mit gebrauchter Software nicht richtig lizenziert wäre und wahrscheinlich Nutzungsrechte nachkaufen müsste, da Microsoft die Lizenzen nicht akzeptiert. Diese Aussagen sind natürlich grundlegend falsch und der Beschluss der Vergabekammer räumt diesen Irrsinn in ihrer Begründung endlich auch inhaltlich bei Seite.

CRN: Wie hoch schätzen Sie den jährlichen Schaden für die Steuerzahler durch die daraus resultierenden unnötigen Neukäufe?
Helms: Das ist sehr schwer einzuschätzen, aber wenn man sich überlegt, wie hoch der Wert der Beschaffungen von Software allein im Behördenumfeld ist und wie häufig Behörden aufgrund von Fachanwendungen eher eine Vorversion der aktuellen Office- oder Windows-Versionen beschaffen wollen, wird der Schaden für den Steuerzahler bei weit über 100 Millionen Euro liegen.

CRN: Gibt es diese Probleme der Unsicherheit und Einflussnahme ausschließlich im öffentlichen Sektor, oder erleben Sie ähnliches auch bei Unternehmen?

Helms: Die Einflussnahme ist im Unternehmensumfeld gleich, aber dort geht es nicht um Steuergelder und Unternehmer handeln per se wirtschaftlicher als Behörden und können Risiken besser einschätzen. Aber auch hier ist noch häufig zu spüren, dass die Drohkulisse der Hersteller ihre Wirkung nicht verfehlt.
Glücklicherweise hat die Vergabekammer aber auch für Behörden nun klargestellt, dass »…dieses ‚Risiko‘ aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH und des BGH nicht mehr sachlich nachvollziehbar« ist.

CRN: Die Entscheidung der Vergabekammer birgt einige Sprengkraft: Wenn gebrauchte Software bei mehr Ausschreibungen zugelassen werden muss, wird sie doch bei einer rein nach dem günstigsten Preis gerichteten Entscheidung fast immer den Stich machen?
Helms: Tatsächlich sollte gebrauchte Software immer bei den Beschaffungsplanungen berücksichtigt werden. Grundsätzlich wird diese neue Situation natürlich zu einem faireren Wettbewerb führen.

Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von Charlemagne , 10:16 Uhr

Wenn jemand Software ausschreibt, dann möchte er neue unbelastete Software im Originalzustand erwerben. Beim Vergleich zu Autos wird der Vergleich deutlich. Hier sollten keine guten gebrauchten Wagen mit kleinen Macken und ohne Garantien gekauft werden, sondern per Leasingvertrag oder Kauf reine neue Autos.

Also macht die Überprüfung der Ausschreibung keinen Sinn!