Keine Überwachungstechnologie für Unrechtsstaaten: Exportstopp für deutsche Spähsoftware

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat laut Süddeutscher Zeitung einen sofortigen Exportstopp für deutsche Späh-Software in Unrechtsstaaten verhängt.

Wirtschaftsminister Gabriel will keine deutsche Spionage-Software an Unrechtsstaaten exportieren. (Foto: Gajus/Fotolia)

Deutsche Unternehmen sollen sich nicht mehr zum Komplizen für die Unterdrückung von Oppositionellen machen. Das scheint sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Exportverbot für deutsche Späh-Software auf die Fahnen geschrieben zu haben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, sorgt Gabriel damit für eine radikale Kehrtwende in der deutschen Exportpolitik. Schließlich gehören deutsche Firmen, wie Gamma International, Trovicor, Utimaco oder Syborg, mit zu den führenden Anbietern solcher Überwachungstechnik.

Gelten soll das Verbot für Länder wie beispielsweise Iran, Syrien oder den Libanon, wo die Menschenrechtslage problematisch ist. Aber auch an Russland oder die Türkei will Gabriel laut dem Bericht keine Überwachungssoftware mehr liefern lassen. Das Verbot soll so lange gelten, bis die EU strengere Kontrollen für den Export festlegt. Bis dahin sollen die Exporte vom Zoll gestoppt werden.

Von westlichen Staaten gerne zur Bekämpfung der Kriminalität genutzt, wird die Software von autoritären Regimen vor allem für die Unterdrückung oder Verfolgung der Opposition verwendet. Laut »Reporter ohne Grenzen« lassen sich mit einer solchen Dual-Use-Überwachungstechnologie Festplatten auslesen, verschlüsselte E-Mails mitlesen und Skype-Gespräche mithören. Durch das nachträgliche Hinzufügen von Dateien kann man mit einer solchen Software auch falsche Beweise unterschieben.